Am Mittwoch war die „Elefantenrunde“ der Landtagswahlen im Fernsehen. In einer 88-minütigen Sendung im Hauptabendprogramm standen die KandidatInnen der Parteien Rede und Antwort. In der TVthek steht die Sendung noch bis Mittwoch zum Wiederansehen bereit, das Thema der Flüchtlinge wird von 04:20 bis 11:40 diskutiert.
Die Aussagen der Regierungspolitiker ist ganz klar: Die Quote wird erfüllt, es muss Quotenregelungen geben, es ist ein europa- oder gar weltweites Problem, das entsprechend auf diesen Ebenen zu lösen ist. Das Burgenland sei zu klein, um das Problem lösen zu können.
Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass wir im Burgenland „am Limit“ sind, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. (Dienst-)Wohnungen kann ich keine bereitstellen, bestenfalls ein einzelnes Zimmer, aber es gibt einige unbewohnte Häuser in der Umgebung – also Platz wäre vorhanden.
Und damit bekommt diese Diskussion um die Quote einen ganz seltsamen Aspekt, den ich in zwei Vergleichen beschreiben möchte:
Stellen wir uns ein Krankenhaus vor. Eine verletzte Person wird gebracht und müsste dringen behandelt werden. Das Krankenhaus ist nur zur Hälfte belegt, Personal ist ausreichend vorhanden. Die Person wird aber von der Krankenhausleitung abgewiesen, Begründung: „Es tut uns leid, wir haben heute schon unsere Quote von Notfällen erfüllt.“
Oder bei der Feuerwehr würde es heißen: „Sorry, bis Jahresende fahren wir keine Einsätze mehr, wir haben die Quote für heuer bereits erfüllt.“
Daher: Wenn es um die Linderung menschlichen Leids geht, darf es keine Quote geben. Auch wenn die Solidargemeinschaft der Bundesländer bzw. der Europäischen Union in diesem Punkt nicht funktioniert, darf das nicht dazu führen, dass hilfsbedürftige Personen (derzeit auch im wörtlichen Sinne) im Regen stehen gelassen werden.
Österreich war einmal Musterland, was die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen betrifft. So, wie sich das politische Österreich (und auch Burgenland) derzeit präsentiert, hinterlässt es nur einen unsympathischen Eindruck. Da geht mehr, das kann besser sein. Versuchen wir, wieder Vorbild zu werden.
