Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2015

Am 16. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 statt, wie gewohnt mit Beschluss des Budgets für das darauffolgende Jahr. Alle GemeinderätInnen waren anwesend.

Der Bürgermeister eröffnet um 19 Uhr die Sitzung, zum Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände.

Die Tagesordnung hielt 10 Punkte bereit:

  1. Gerald Gerdenich berichtet über die Gebarungsprüfung 4. Quartal 2015 der Gemeinde Oslip, bei der neben der angekündigten auch die einmal pro Jahr erforderlich unvermutete Prüfung durchgeführt wurde. Die unvermutete Prüfung betraf den Ankauf der Alarmanlage für das Gemeindeamt. Beide Protokolle wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit im Prüfungsausschuss.
  2. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2015 der Gemeinde Oslip stand als nächstes am Programm. Bei ein paar Positionen gab es Änderungen in einer Größenordnung, die den Beschluss eines neuerlichen Budgets erforderlich machten. Die bereits besprochene Alarmanlage war im vor einem Jahr beschlossenen Voranschlag nicht vorgesehen, für den Kindergarten gab es ein paar größere Anschaffungen, bei der Sanierung von Wulka und Eisbach und auch bei der Sanierung der Friedhofanlage wurde mehr umgesetzt als vorgesehen. Eine große Änderung ist auch im außerordentlichen Haushalt vorgenommen worden: Das Projekt Gemeinschaftshaus wurde aufgegeben und im Voranschlag auf 0 gesetzt. Es gab keine sogenannten Erinnerungen seitens der Bevölkerung, Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen.
  3. Der einmalige Heizkostenzuschuss wurde mit einstimmigen Beschluss auf € 200 für diesen Winter festgesetzt. Bezugsberechtigt sind Niedrigsteinkommensbezieher gemäß der Richtlinie des Landes. Im Vorjahr waren ca. 25 Personen in Oslip antragsberechtigt. Der Vizebürgermeister Paul Walzer bedankte sich, dass sein Vorschlag der Erhöhung auf  € 200 angenommen wurde.
  4. Stefan Robitza hat ein Ansuchen um Kauf eines Betriebsgebiets-Grundstückes gestellt, das einstimmig angenommen wurde. In der Diskussion wurde die Erhöhung des Grundstückspreises von derzeit 25 €/m² in Aussicht gestellt.
  5. Wie jedes Jahr stand die Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr auf der Tagesordnung. Die neue Gebühr von 1,22 €/m² Bezugsfläche (vormals 1,20 €/m²) wurde einstimmig beschlossen.
  6. Der Voranschlag 2016 der Gemeinde Oslip war der größte Diskussionspunkt. Die Summe des Gesamtvoranschlags ist € 2.148.500. Eine Reihe von einzelnen Beschlüssen war zu fassen, alle wurden einstimmig angenommen:
    1. Der erforderliche Kassenkredit ist mit € 298.000 errechnet worden. Der entsprechende Kreditvertrag wird beschlossen und gleich vor Ort unterzeichnet.
    2. Für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Oslip wird ein Zuschuss von € 17 (vormals € 15) für den Kauf einer Dauereintrittskarte der Freibäder, im Allsportzentrum oder im Family Park gewährt.
    3. Der Dienstpostenplan inklusive der Gewährung einer Zulage für Gemeindebediensteten wurde beschlossen.
    4. Die Subventionen an die Vereine wurden folgendermaßen beschlossen:
      1. je € 2.000 für den Fußballclub und den Tennisclub Oslip,
      2. je € 1.000 für den Pensionistenverband, den Seniorenbund und die Naturfreunde (bekamen im Vorjahr € 500),
      3. je € 750 für Tamburiza Uzlop, Musikverein Oslip und die Ortsgruppe des Rote Kreuzes,
      4. je € 500 an andere Osliper Vereine (Künstlerkreis, Yachtclub, Kriegsopferverband, Dartclub).
    5. Die Förderungen an Osliper Werbeträger (d. h. SportlerInnen) werden folgendermaßen festgelegt:
      1. je € 1.000 an Nicole Trimmel (Kickboxen) und David Pichler (Tennis),
      2. je € 500 an Lucas Bartels (Boxen), Florian Schumich (Schwimmen) und Johann Krumpeck (Taubenzüchter),
      3. € 250 an Magdalena Pint (Tennis).
    6. Vor dem einstimmigen Beschluss des Voranschlags gab es längere Diskussionen:
      1. Elke Dvornikovich stellt fest, dass der Zuschuss an die Pfarre Oslip in der vorgesehenen Höhe von € 50.000 für die Renovierung des Pfarrheims zu gering sein wird. Der Bürgermeister wendet ein, dass im Budget für das Jahr 2017 noch einmal derselbe Beitrag vorgesehen wird. Der Betrag wird als Baukostenzuschuss gewährt, gleichzeitig ist ein Vertrag vorgesehen, der im Gegenzug den Osliper Vereinen die kostenfreie Nutzung des Pfarrheims erlaubt. Über die Sanierung des Pfarrheims entscheidet das Domkapitel, der Pfarrer holt entsprechende Anbote ein. Bei der Frage nach einer Betriebskostenbeteiligung gibt es noch keine fixe Zusage, das wird auch davon abhängig sein, wie sehr das renovierte Pfarrheim durch die Vereine genutzt wird.
      2. Simon Schumich stellt eine Frage zu den Zahlen in Veräußerungen und Erwerb von unbeweglichem Vermögen, Franz Knipp zum negativen Maastricht-Ergebnis, die beide im Rahmen der Diskussion geklärt werden können.
      3. Bei der Frage von Gerald Gerdenich zum Vorhaben der Sanierung der Leichenhalle bzw. zum Gemeinschaftshaus erklärt der Bürgermeister, dass das Projekt Gemeinschaftshaus auf Eis gelegt ist, aber eine Dachbodensanierung der Leichenhalle zwingend erforderlich ist, möglicherweise auch der Austausch des Bodens. Im Rahmen der Dachsanierung könnte das Projekt einer Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage wieder aufgenommen worden.
      4. Schließlich gelangt der Voranschlag zur Abstimmung. Danach wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.
  7. Der Mittelfristige Finanzplan der Gemeinde Oslip wird einstimmig beschlossen.
  8. Der Punkt Aufnahme eines Gemeindearbeiters wird nicht-öffentlich verhandelt.
  9. Der neue Liefervertrag (Strom und Erdgas) mit der Energie Burgenland sieht niedrige Energiekosten vor. Für den Strom sind in Zukunft 4,60 ¢/kWh, für Erdgas 2,90 ¢/kWh zu bezahlen. Der neue Vertrag wird einstimmig angenommen.
  10. Allfälliges war wieder ein sehr langer Punkt:
    1. Dr. Ewald Schumich kündigt den Mietvertrag mit der Ordination mit 1. Jänner 2016.
    2. Ein Schneeschieber wurde angeschafft.
    3. Die Beleuchtung in der Sonnensiedlung wurde im Vorstand beschlossen.
    4. Der Bürgermeister berichtet von den durchgeführten Fahrplanänderungen. Eine in Diskussion befindliche Haltestelle in der Eisenstädter Straße wurde abgelehnt. Die Haltestelle Bahnstraße soll erhalten bleiben. In den Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der Autobus um 7:13 Uhr über Bahnstraße fährt. Nach Weihnachten werden die Verhandlungen weitergeführt. der VOR lehnt eine Streckenführung über die Bahnstraße ab, sie würde fünf Minuten Mehrzeit verursachen. Leider waren die Gemeinden wie auch die Bevölkerung bei der Fahrplanänderung nicht eingebunden, erst durch die Bauverhandlung für die neue Haltestelle wurde die Gemeinde informiert. Es wurden im Zuge der Fahrplanumstellung alle Linien im VOR geändert, es gab etliche Routenänderungen und Einsparungen. Erich Schruiff stellt fest, dass die Verbindung nach Eisenstadt dafür jetzt schneller ist.
    5. Simon Schumich weist daraufhin, dass der Postpartner in St. Margarethen damit nicht mehr öffentlich erreichbar ist. Der Bürgermeister berichtet, dass er wegen Selbstbedienungsboxen für Oslip angefragt hat, diese sind jedoch nur bei Filialen und Postpartnern möglich.
    6. Der Vizebürgermeister schlägt eine Einbahnregelung im Bereich der Brückenwaage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor.
    7. Elke Dvornikovich weist beim Thema Verlegung der Freileitung in der Bahnstraße in den Boden darauf hin, dass 60% der Kosten vom Netzbetreiber, 40% von der Gemeinde getragen werden. Dem Bürgermeister sind die prognostizierten Kosten von € 40.000 zu viel, zumal in anderen Gemeinden 100% der Kosten vom Netzbetreiber getragen werden. Der Betrag könnte den betroffenen Gemeindebürgern vorgeschrieben werden, was er ablehnt.
    8. Der Vizebürgermeister erinnert an die Werbebeteiligung am Elektroauto von Rene Nagy, die bereits ein Jahr davor beantragt wurde, aber bisher nicht besprochen wurde. Dieser Punkt wird laut Bürgermeister auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung sein.
    9. Außerdem weist der Vizebürgermeister auf die Erhöhung der Umsatzsteuer bei den Kindergartenbeiträgen hin.
    10. Franz Knipp erinnert an den Allparteienbeschluss zur Förderung von privat errichteten Photovoltaik-Anlagen und der E-Mobilität im Vorjahr, der im Umweltausschuss hätte behandelt werden sollen. Dieser hat jedoch im Kalenderjahr 2015 kein einziges Mal getagt. Der Ausschussvorsitzende Christian Schumich berichtet, dass etliche Gemeinden in der Umgebung keine Förderung ausschütten.

Zuletzt bedanken sich Vizebürgermeister und Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und wünschen ein frohes Weihnachtsfest.

Um 21:07 Uhr endet die Sitzung.

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
Dieser Beitrag wurde unter Grüne abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.