Gemeinderatssitzung am 30. März 2015

Am vorletzten Tag des Quartals fand die Gemeinderatssitzung in Oslip statt.

Von 19 MandatarInnen waren 18 anwesend, ein Mandatar der SPÖ war entschuldigt. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Vor Übergang zur Tagesordnung brachte ich den Antrag ein, diese um den Punkt Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde (Homepage der Aktion) zu ergänzen. Den Musterantrag verteilte ich an die Gemeinderatsmitglieder. Nach einer kurzen Diskussion zwischen Stefan Bubich (ÖVP) und mir, wo er die Resolution mit „solche Blödheiten“ titulierte, gelang der Punkt zur Abstimmung und wurde mit den Gegenstimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Somit gingen wir zur Tagesordnung über:

  1. Angelobung einer neuen Gemeinderätin: Gabriele Kaspar (SPÖ) legte ihr Gemeinderatsmandat zurück. Ihr folgt Petra Weißhappl.
  2. Wahl der Obmann-Stellvertreterin des Kulturausschusses: Die MandatarInnen der SPÖ wählten Petra Weißhappl mit sieben Stimmen als Nachfolgerin von Simon Schumich in den Kulturausschuss.
  3. Gebarungsprüfung 1. Quartal 2015 der Gemeinde Oslip: Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde vom neuen Prüfungsausschuss-Obmann Gerald Gerdenich verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen.
  4. Rechnungsabschluß 2014 der Gemeinde Oslip: Der Rechnungsabschluss wurde zeitgerecht aufgelegt, seitens der Bevölkerung wurden keine Erinnerungen eingebracht. Er weist einen Sollüberschuss in der Höhe von 60.352,39 € auf, d. h. es wurde mehr Geld eingenommen als ausgegeben.
    1. Ich brachte einen Antrag zur Veröffentlichung der Daten auf Offener Haushalt ein, der mit den Gegenstimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde.
    2. Schließlich stellte der Bürgermeister den Antrag zum Rechnungsabschluss ein, der einstimmig angenommen wurde.
  5. Aufhebung des Gemeinderats-Beschlusses vom 19.9.2014, TOP 8: Der Interessent trat vom Kauf zurück, sodass wir gemäß unseren eigene Vorgaben einstimmig den damaligen Beschluss wieder auf hoben.
  6. Bgld. Gemeinde-Sanitätsgesetz 2013: In Fortführung der Auflösung des Sanitätskreises wurden einstimmig die folgenden Beschlüsse gefasst:
    1. Abschluss von Werkverträgen mit Ärzten: Mit acht Ärzten werden Werkverträge geschlossen, sodass sie in Zukunft als Gemeindeärzte für Oslip tätig sind. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
    2. Abschluss einer Tarif-Vereinbarung: Auch die bereits auf Landesebene verhandelte Honorarempfehlung wurde einstimmig angenommen.
  7. Neugestaltung des Friedhofes der Gemeinde Oslip – Auftragsvergabe: Der Weg und das Pflaster vor dem Urnenhain werden erneuert. Die Asphaltierungsarbeiten und das Herstellen des Pflasters wurde einstimmig an den Bestbieter Strabag vergeben. Die Auftragshöhe beträgt 45.582 € (inkl. USt.) abzüglich 2% Sonderrabatt und 3% Skonto. Vor der Abstimmung gab es eine Diskussion über den Erhalt der Bäume im Friedhof, diese bleiben laut Bürgermeister stehen. Es werden auch weitere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, d. h. das Tor wird neu lackiert, eine Säule repariert und ein Lösung geschaffen, damit das Regenwasser besser abrinnen kann.
  8. Kanal-Kataster Oslip: In der Gemeinderatssitzung vom 18. 12. 2013 wurde die Erstellung eines Kanalkatasters beschlossen. Aufgrund Unsicherheiten bei der Zuverfügungstellung von Fördermitteln wurde einstimmig beschlossen, den ersten Schritt, nämlich die Erstellung eines digitalen Leitungsnetzes, ohne Förderzusage in Angriff zu nehmen. Die geschätzten Kosten  betragen 33.915 €.
  9. Allfälliges: Neben den Osterwünschen aller drei Fraktionen wurden folgende Punkte diskutiert:
    1. Der Bürgermeister berichtet, dass im Gemeindevorstand der Ankauf eines neuen Rasenmähers beschlossen wurde.
    2. Für den Postzustellstützpunkt, für den sich Oslip beworben hat, fällt in den nächsten zwei Wochen die Entscheidung der Post AG.
    3. Bezüglich einer Poststelle in Oslip gibt es nach Ostern Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vertreter der Post AG.
    4. Am 11. April findet die Flurreinigung ab 8 Uhr statt. Es sind alle herzlich zur Mithilfe eingeladen. Die Aktion endet mit einem Mittagessen in der Cafe-Konditorei Gabi.
    5. Der Vizebürgermeister beginnt seine Punkte mit dem Problem, dass bei der Tennishalle die Müllcontainer im Winter regelmäßig verparkt sind. Unter den Gemeinderatsmitgliedern entwickelt sich eine Diskussion, ob ein Parkverbot, eine Absperrung oder eine Verlegung der Müllcontainer sinnvoll ist.
    6. Schließlich stellt der Vizebürgermeister (SPÖ) die Frage an den Gemeinderat Stefan Bubich (ÖVP), ob Tonaufnahmen bei der Gemeinderatssitzung erlaubt sind oder zumindest einer Ankündigung bedürfen. Stefan Bubich, der auch Landesgeschäftsführer des Burgenländischen Gemeindebunds ist und die Gemeindeordnung sehr gut kennt, erklärt, dass es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, die Tonaufnahme erlaubt und eine derartige Ankündigung nicht erforderlich sei.
      Ohne mich beim Namen zu nennen, war klar, dass es sich hier um mich handelt. Ich mache bei jeder Sitzung einen Tonbandmitschnitt, damit ich im Bedarfsfall darauf zurückgreifen kann, wenn ich diese Berichte schreibe.
    7. Meine Anfrage betreffend der Anzahl der Kindergartengruppen ab Herbst wurde vom Bürgermeister so beantwortet, dass er noch nicht berechnet hat, wie viele Kinder im Herbst in den Kindergarten gehen. Er hat die Hoffnung, dass es sich ausgeht und im Oktober mindestens 26 Kinder angemeldet sind, sodass zwei Gruppen erhalten bleiben. Er weist auch darauf, dass die Volksschule vermutlich ab 2016/2017 dreiklassig geführt wird, weil es so wenig Nachwuchs in Oslip gibt.
    8. Der Vizebürgermeister nützt den Punkt auch gleich, um nach der Situation in der Kinderkrippe in Trausdorf zu fragen, wo Oslip Anspruch auf fünf Plätze hat. Derzeit ist ein Osliper Kind in der Krippe, in Kürze kommt ein zweites dazu. Für die Gemeinde Trausdorf ist die geringe Nutzung durch Osliper Kinder sogar von Vorteil, es wird bereits eine Warteliste geführt.
    9. Meine nächste Anfrage betraf die Beeinträchtigung der Luftqualität durch Hausbrand. Der Bürgermeister bringt seinen Missmut über die anonymen Anzeigen zum Ausdruck, die bei der Bezirkshauptmannschaft zu diesem Thema gemacht werden, und fordert die Betroffenen auf, sich direkt, und nicht anonym, an die Gemeinde zu wenden, die neben der Bezirkshauptmannschaft (für Gesundheitsthemen) als Baubehörde zuständig ist.
    10. Bei meiner letzten Anfrage ging es um Verschönerung der Ortseinfahrt auf der L313. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass in den nächsten Jahren seitens des Landes eine Sanierung des Straßenzugs von der Ortseinfahrt bis zum Ende der Bahnstraße bei der Ödenburgerstraße in mehreren Etappen geplant ist. Im Zuge dessen werden wahrscheinlich auch die Wasserleitungen und Gasleitungen getauscht sowie durchgehende Gehsteige im Bereich der Ortseinfahrt hergestellt. Aufgrund dieses Projekts wären frühere Maßnahmen nur für kurze Dauer.

Um 20:15 Uhr schloss der Bürgermeister die Sitzung, und Felicitas Altmann-Euler und ich überreichten den MandatarInnen grün gefärbte Bio-Eier als Ostergruß.

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
Dieser Beitrag wurde unter Grüne abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Gemeinderatssitzung am 30. März 2015

  1. Pingback: Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2015 | Knipp

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.