Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2014

Am 16. Dezember fand die Gemeinderatssitzung des vierten Quartals statt.

17 MandatarInnen waren anwesend: 10 von der ÖVP, 6 von der SPÖ und ich von den Grünen. Aus der Tagesordnung wurden daher zwei Punkte gestrichen, siehe unten. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

  1. Angelobung einer neuen Gemeinderätin: Gabriele Kaspar (SPÖ) legte ihr Mandat zurück, als Ersatz wird Petra Weißhappl in den Gemeinderat einziehen. Sie war nicht da, daher findet ihre Angelobung bei der nächsten Sitzung statt.
  2. Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Sanitätsausschuss: Als Ersatz für Gabriele Kaspar wählten die SPÖ-Mandatare einstimmig Mario Eibel.
  3. Wahl eines Mitgliedes für den Umweltausschuss: Auch hier wurde Mario Eibel einstimmig von den SPÖ-Mandataren gewählt.
  4. Gebarungsprüfung 4. Quartal 2014 der Gemeinde Oslip: Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Simon Schumich berichtet von der Sitzung am 4. Dezember. Es wurden keine Mängel festgestellt, auch nicht bei der unvermuteten Prüfung, die am selben Tag stattfand. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
  5. Auflösung des Sanitätskreises Sankt Margarethen – Trausdorf – Oslip: Nachdem Dr. Milan Kornfeind mit 31. 12. 2014 als beamteter Kreisarzt in Folge seiner Vorsetzung in den Ruhestand ausscheidet, ist der Sanitätskreis zu ändern oder aufzulösen. In Absprache mit den anderen Gemeinden wird diese Auflösung befürwortet. Als Ersatz für den Kreisarzt werden seitens der Gemeinde mit Ärzten der umliegenden Gemeinden Werkverträge abgeschlossen. Die Honorarempfehlung dafür wird zwischen Landesregierung und Ärztekammer verhandelt. Als praktischer Arzt bleibt Dr. Kornfeind in Trausdorf und Oslip erhalten, seine Nachfolge wird Dr. Sanda Pranjić antreten. Die Auflösung wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  6. Festsetzung des Kindergartenbeitrags ab 1. 1. 2015: Zur Diskussion stand die Erhöhung des Kindergartenbeitrags um 1 Euro, also monatlich für das erste Kind einer Familie: 67€ statt 66€, für das zweite Kind einer Familie: 61€ statt 60€, für das dritte Kind einer Familie: wie bisher 0€. Die letzte Erhöhung war vor zwei Jahren. Die SPÖ sprach sich gegen die Erhöhung aus, nachdem es mit der Ausweitung der Öffnungszeiten eine massive Erhöhung gab. Der Bürgermeister kontert, dass der Kindergarten mit etwa 138.000€ pro Jahr aus dem Gemeindebudget unterstützt wird. Eine regelmäßige Valorisierung ist erforderlich, damit es nicht zur Situation wie vor ein paar Jahren kommt, wo nach 25 Jahren ohne Anpassung eine 100%-ige Erhöhung erforderlich war. 48€ des Kindergartenbeitrags wird den Eltern vom Land zurückerstattet. Nach einer Diskussion zwischen Vizebürgermeister Paul Walzer und Bürgermeister Johann Schumich wurde der Antrag mit 11 Pro-Stimmen (ÖVP und Grüne) und 6 Gegenstimmen (SPÖ) angenommen.
  7. Dr. Ewald Schumich – Verlängerung des Mietvertrages: Der Mietvertrag zur Nutzung der Arztpraxis wird bei einer monatlichen Miete von 180€ um zwei Jahre verlängert, Antrag einstimmig angenommen.
  8. Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr wird von 1,17€/m² auf 1,20€/m² erhöht. Ohne weitere Wortmeldungen wurde der Antrag einstimmig angenommen. Andere Gebühren werden nicht erhöht.
  9. Voranschlag 2015 der Gemeinde Oslip: Wie erwartet war der Beschluss des Budgets für 2015 der am längsten dauernde Tagesordnungspunkt, schließlich gibt es hier eine Reihe von Beschlüssen zu fassen. Seitens der Bevölkerung wurden während der Auflagefrist keine Erinnerungen eingebracht. Die Gesamtsumme für das Budget beträgt 1.982.600€.
    1. Der Höchstbetrag für den Kassenkredit (Überziehungsrahmen) wurde mit 287.900€ festgelegt, der Vertrag mit der Raiffeisenkasse bei einem Zinssatz von 2,083% einstimmig genehmigt.
    2. Der Zuschuss für in Oslip lebende Kinder und Jugendliche (bis zum einschließlich 18. Lebensjahr, Hauptwohnsitz in Oslip) für eine Dauereintrittskarte in den Freibädern (Oggau, Rust, Eisenstadt), dem Allsportzentrum und dem Family Park wird einstimmig mit 15€ festgelegt.
    3. Die Änderungen am Dienstpostenplan mit außerordentlichen Vorrückungen für drei Personen wurden nach einer Diskussion zwischen Elke Dvornikovich und dem Bürgermeister einstimmig beschlossen.
    4. Die Subventionen für die Osliper Vereine wurden einstimmig beschlossen, auf meine Nachfrage, welche Kriterien ein Verein für eine Subvention erfüllen muss, wurde seitens des Bürgermeisters mit keine beantwortet:
      1. je 2.000€ für den Fußballverein und den Tennisclub,
      2. je 1.000€ für den Pensionistenverband und den Seniorenbund,
      3. je 750€ für die Tamburica Uzlop, den Musikverein Oslip und die Ortsgruppe des Roten Kreuzes,
      4. je 500€ für den Künstlerkreis, den Dartclub, die Naturfreunde, den Kriegsopferverband und den Yachtclub.
    5. Die vom Land zur Verfügung gestellte Sportförderung wird nach einstimmigem Beschluss folgendermaßen verteilt:
      1. 2.000€ an die mehrfache Weltmeisterin Nicole Trimmel,
      2. 750€ an David Pichler,
      3. je 500€ an Lucas Bartels und Nicole Hover,
      4. je 250€ an die Schwimmer Florian und Felix Schumich sowie an die Tennisspieler Magdalena Pint, Lukas Lippl und Philipp Gratzer.
    6. Schließlich gelangt der Voranschlag zur Diskussion. Der Bürgermeister erklärt die Vorhaben des außerordentlichen Haushalts, die über den Verkauf von Baugründen im Wohn- und im Betriebsgebiet finanziert werden:
      1. Vorhaben 42: Für die Errichtung einer WC-Anlage und eines Kühlhauses als Ersatz für die Leichenhalle sind 140.000€ budgetiert.
      2. Vorhaben 37: Im Wohngebiet Mönchäcker wird die Beleuchtung sowie der Verbindungsweg zum Sachsenweg errichtet. Summe 25.000€.
      3. Vorhaben 39: Die zweite Rate für die Straßenerrichtung in der Teichgasse ist im Budget 2015 mit 68.000€ enthalten.
      4. Vorhaben 31: Im Betriebsgebiert wird um 22.000€ die Kanalisation erweitert.
    7. Von mir wird der Vorschlag eingebracht, 5.000€ für die Förderung von privat errichteten Photovoltaik-Anlagen und der E-Mobilität im Budget zu reservieren. Nach einer Diskussion wird ein gemeinsamer Antrag aller drei Parteien eingebracht, die Erstellung von Förderrichtlinien im Umweltausschuss zu behandeln. Die Finanzierung wird danach mittels eines Nachtragsbudget bereitgestellt. Der Antrag wird mit 15 Pro- und 2 Gegenstimmen angenommen.
    8. Schließlich wird der Voranschlag abgestimmt und einstimmig beschlossen.
  10. Der mittelfristige Finanzplan der Gemeinde Oslip, der 2015 noch ein negatives Maastricht-Ergebnis, aber ab 2016 positive Zahlen aufweist, wird einstimmig beschlossen.
  11. Im Punkt Gebarungsprüfung, Schreiben der BH EU vom 18. 8. 2014, Korrekturbeschlüsse geht es darum, dass im Rahmen der Gebarungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde (Land Burgenland) Mängel aufgedeckt wurden, wodurch alte Beschlüsse aufzuheben und durch neue Beschlüsse zu ersetzen waren. Nachdem es sich um Personalangelegenheiten handelte, wurde er in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.
  12. Simon Schumich legt die Funktion zurück, daher war die Wahl des Obmanns des Prüfungsausschusses durchzuführen. Die SPÖ-Gemeinderäte wählten Gerald Gerdenich als Nachfolger. Simon Schumich bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit.
  13. Die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Kulturausschusses wurde abgesetzt., nachdem die Mandatarin Petra Weißhappl nicht anwesend war.
  14. Die Kooperations-Vereinbarung „Jugend-Taxi Burgenland“ ersetzt den Discobus, dessen Vertrag nicht verlängert wird. Dabei gibt es Gutscheine, die in Zehnerpaketen im Gemeindeamt gekauft werden können. Ein Gutschein kostet dem Jugendlichen 2,50€ und stellt einen Wert von 5,00€ dar. 2,25€ wird von der Gemeinde getragen, die fehlenden 25¢ sind ein Rabatt seitens der Taxiunternehmer. Nach einer Diskussion wird festgelegt, dass die Gutscheine für 14- bis 24-jährige Osliper Jugendliche abgegeben werden, maximal 3 Zehnerpakete pro Jugendlichem, deren Namen im Gemeindeamt vermerkt wird, um Missbrauch zu verhindern. Nach einem Jahr findet eine Evaluierung statt. Die Gutscheine liegen ab Jänner im Gemeindeamt auf. Ich enthalte mich meiner Stimme, weil die vorgelegten Unterlagen bezüglich der Abrechnung Fragen offen lassen, die Gemeinderäte der ÖVP und SPÖ stimmen dem Antrag zu.
  15. Unter Allfälliges gab es abgesehen von den Weihnachtsgrüßen eine Reihe von Punkten:
    1. Der Bürgermeister berichtet, dass der Vertrag mit CommUnity zur Wartung der EDV in der Vorstandssitzung für weitere vier Jahre verlängert wurde.
    2. Für die kaputte Uhr im Volksschul-Turnsaal wurde bereits von der Direktorin ein Ersatz bestellt.
    3. Am 19. Dezember wird um 10 Uhr die Umfahrung Schützen am Kreisverkehr zwischen Schützen und Donnerskirchen feierlich eröffnet.
    4. Seit 2. November ist Elke Pint eine halbe Stunde pro Tag mehr beschäftigt, damit die Volksschule bereits um 7:15 Uhr geöffnet werden kann.
    5. Ein zusätzliche Verbindung mit dem Postbus zwischen Oslip und Eisenstadt würde 22.000€ plus Umsatzsteuer pro Jahr kosten. Es gibt bereits jetzt fast stündlich Verbindungen in beide Richtungen.
    6. Im Projekt Gemeinschaftshaus erfolgt gerade die Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten durch den Steuerberater. Weil eine Sanierung kaum billiger ist, spricht sich der Ausschuss für einen Neubau aus. Die nächste Ausschusssitzung ist in der zweiten Monatshälfte geplant.
    7. Das Schreiben von Rene Nagy bezüglich einer Unterstützung des Kaufs eines Elektroautos wird in der Gemeinderatssitzung behandelt. Dabei wird erklärt, dass das seitens der Gemeinde angeschaffte Elektromoped (zu einem Preis von 2.500€ abzüglich einer Förderung von 1.000€) bei den Landesbewerben der Feuerwehr im Einsatz war. Derzeit ist der Akku kaputt. Weiters wird festgehalten, dass die Kosten, die im Rahmen der nicht durchgeführten Errichtung der Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage entstanden, durch die Bedarfszuweisung des Landes in der Höhe von 10.000€ gedeckt waren.
    8. Der Vizebürgermeister Paul Walzer fordert den Bürgermeister auf, den Gemeinderatsbeschluss zur Errichtung einer Postservicestelle rasch umzusetzen. Der Bürgermeister macht das von der Entscheidung der POST AG über die Errichtung der Zustellbasis in Oslip abhängig. Weiters führt der Bürgermeister aus, wo die Probleme liegen, wenn die Gemeinde den Betrieb der Postservicestelle übernehmen würde.

Über vier Stunden nach dem Beginn der Sitzung endet diese um 23:05.

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
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