Gemeinderatssitzung am 19. September 2014

Heute war es soweit, die Gemeinderatssitzung des dritten Quartals fand im Gemeindeamt statt.

Wie schon die letzten Male waren wir nicht vollzählig, ein SPÖ-Mandatar fehlte. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt, bei der Tagesordnung gab es keine Einwände. Die Sitzung leitete wie immer Bürgermeister Johann Schumich (ÖVP).

  1. Angelobung eines Gemeinderats: Harald Schneider (SPÖ) hat sein Mandat zurückgelegt, statt ihm zieht Mario Eibel in den Gemeinderat ein.
  2. Gebarungsprüfung 2. Quartal 2014 der Gemeinde Oslip: Der Bericht wurde von Prüfungsausschussobmann Simon Schumich (SPÖ) verlesen, es gab keine Beanstandungen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
  3. Gebarungsprüfung 3. Quartal 2014 der Gemeinde Oslip: Genauso wie oben.
  4. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Burgenland betreffend der Kostentragung für die Errichtungs- und Erhaltungsmaßnahmen der B50: Die Vereinbarung sagt im wesentlichen aus, dass das Land Burgenland die Errichtungskosten für die Umfahrung Schützen und deren Begleitwege trägt. Die Gemeinde Oslip ist für die Erhaltung der Begleitwege, der Wirtschaftswegbrücke, der Baumpflanzungen und dem Graben am Osliper Hotter zuständig.
  5. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. 12. 2011 – TOP 4b: In diesem wie im nächsten Tagesordnungspunkt wird ein Beschluß von vor drei Jahren aufgehoben. Diese Tagesordnungspunkte betrafen den Verkauf von Grundstücken auf den Mönchenäckern, die dann von den Interessenten nicht gekauft wurden. Dazu muss man den Ablauf verstehen: Bei Kaufinteresse fasst der Gemeinderat einen Beschluss, ein Grundstück zu verkaufen. Daraufhin wird dem Interessenten ein Kaufvertrag ausgehändigt. Dieser wird in Zukunft binnen zwei Wochen beim Notar unterzeichnet, dann hat der Käufer 14 Tage Zeit zur Überweisung des Kaufpreises. Bei Einlangen des Geldes erfolgt der Eintrag im Grundbuch. Solange der Beschluss nicht aufgehoben wird, kann das Grundstück keinem anderen Interessenten angeboten werden. Bei neuen Beschlüssen wird gleichzeitig festgelegt, dass der Beschluss nach sechs Monaten vom Gemeinderat aufgehoben wird, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt, um eine Verzögerung über mehrere Jahre zu vermeiden. Der Antrag auf Aufhebung wurde einstimmig gefällt.
  6. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. 12. 2011 – TOP 4b: Es geht um ein anderes Grundstück auf den Möchenäckern. Auch dieser Antrag wurde einstimmig gefällt.
  7. Verkauf des Grundstückes Nummer 568/56 der Gemeinde Oslip: Weiter geht’s mit den Grundstücken der Möchenäcker. Wie schon oben erklärt, wurde der Antrag zum Verkauf dieses Grundstücks um den Passus ergänzt, dass bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags binnen sechs Monaten der Beschluss durch die Gemeinde aufgehoben wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  8. Verkauf des Grundstückes Nummer 568/50 der Gemeinde Oslip: Auch ein zweites Grundstück wird verkauft. Der Quadratmeter-Preis beträgt 50 €/m² und enthält die Infrastrukturkosten für Kanalanschluss, Straßenbeleuchtung, Beitrag zu Straße und Gehweg. Es besteht Bauzwang. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  9. Unter Allfälliges gab es viele Punkte:
    1. Der Bürgermeister wies auf die Gemeindeversammlung im Feuerwehrhaus am Mittwoch, dem 24. 9., hin. Ab 19 Uhr wird das Hochwasserschutzprojekt vorgestellt, die Sachverständigen sind vor Ort und stellen sich den Fragen der Bevölkerung.
    2. Er berichtete aus der Vorstandssitzung, dass die Kanalisation im Betriebsgebiet nach einem Grundstücksverkauf in der Altbachstraße verlängert wird.
    3. Die Österreichische Post AG holt Angebote ein, um in oder in der Nähe von Eisenstadt einen Zustellstützpunkt zu errichten. Der Flächenbedarf ist 4.000 m², was bei zwei Grundstücken im Betriebsgebiet erfüllt ist. Entsprechend wurde seitens des Bürgermeisters ein entsprechendes Angebot abgegeben.
    4. Eine Grundstücksvermessung hat ergeben, dass 13.395m² der Trausdorfer Feriensiedlung am Osliper Hotter liegen. Die Flächen gehören da wie dort der Stiftung Esterházy, es geht um die Zurechnung der Einwohner bzw. die durch die Bewohner abgeführten Abgaben. Der Bürgermeister wird sich mit dem Land beraten, welche Möglichkeiten es gibt, diese Situation zu bereinigen. Die Änderung der Gemeindegrenzen ist jedenfalls sehr aufwändig. Das Thema wird uns sicher noch länger im Gemeinderat beschäftigen.
    5. Die Arbeitsgruppe zum Pfarrheim in Oslip tagt am 30. September um 19 Uhr. Ich werde daran teilnehmen.
    6. Der Vizebürgermeister Paul Walzer (SPÖ) diskutiert den Busfahrplan zwischen Oslip und Eisenstadt und fordert eine Bedarfserhebung. Der Bürgermeister möchte davor ein Gespräch mit Postbus führen. Seitens des Busbetreibers werden Strecken nur betrieben, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Zusätzliche Kurse würden die Gemeinde 40.000 bis 50.000 € pro Jahr kosten. Ich bat um Teilnahme bei diesem Gespräch, weil ich durch die Ausarbeitung der Busfahrpläne einen Überblick und auch Ideen für Verbesserungen habe.
    7. Der nächste Punkte des Vizebürgermeister betraf die Postservicestelle: Hier verweist der Bürgermeister auf die Anfrage bezüglich Zustellstützpunkt, er möchte das in Kombination erledigen.
    8. Weiters brachte der Vizebürgermeister ein Anliegen seiner Nachbarn ein. In der Sportplatzgasse wird in der Lesezeit viel Wein verladen, zum Teil mitten auf der Straße, was den Anrainerverkehr blockiert, obwohl auch freie Flächen zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird dabei die Straße verschmutzt und daher von seiner Seite angeregt, dass am Wochenende, besonders vor einem Fußball-Match, durch die Feuerwehr die Straße und Gehsteige gereinigt werden.
    9. Zuletzt lädt der Bürgermeister die anwesenden Gemeinderäte zum von der SPÖ veranstalten Sautanz am 27. 9. ab 11 Uhr in die Cselley-Mühle ein.

Die Sitzung war unspektakulär, es gab nur einstimmige Beschlüsse, und endete um 20:10 Uhr.

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
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