Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2014

Am Freitag war die achte Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode. Die Tagesordnung hatte ich schon am veröffentlicht, und ich konnte im Rahmen der Sitzung ein paar Fragen klären, die ich dazu hatte.

Um 19 Uhr war die Sitzung angesetzt, 16 von 19 MandatarInnen waren anwesend und damit die Beschlussfähigkeit gegeben. Von der SPÖ waren nur 5 der 8 Vertreter da. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig angenommen. Bei der Tagesordnung gab es keine Einwände.

  1. Voranschlag 2014 der Gemeinde Oslip – Neubeschluss: Der Voranschlag, der bereits am 18. Dezember abgestimmt wurde, wurde unverändert neu beschlossen – dieses Mal nach dreiwöchiger Auflage zur Einsichtnahme. Somit sollte dieses Mal keine Zurückweisung durch die Aufsichtsbehörde erfolgen.
  2. Gestaltung der Teichgasse: Die Teichgasse soll wie die Parallelgassen Hutweide und Fasangasse gestaltet werden: 5 Meter Fahrbahn (die vom Bürgermeister als Wohnstraße bezeichnet wurde), auf beiden Seiten 3 Meter Grünsteifen. Alle 30 bis 40 Meter wird eine Baumscheibe errichtet. Die STRABAG war Bestbieter bei der Angebotseröffnung und gewährte in den Nachverhandlungen noch Rabatt sowie Skonto bei Bezahlung binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung. Je nach Finanzsituation der Gemeinde kann die Hälfte der Baukosten auch erst in einem Jahr abgerechnet werden.
    Die Sanierung der Sportplatzgasse wird in den nächsten Tagen in Angriff genommen und etwa 1 Woche dauern. Im Anschluss wird die Teichgasse gestaltet. Nach dem derzeitigen Terminplan erfolgt am 9. und 10. Juli die Asphaltierung.
    Die Vergabe an den Bestbieter wurde einstimmig beschlossen.
  3. Asphaltierung der Altbachstraße: Ein Straßenstück im Industriegebiet ist noch nicht asphaltiert. Die Straße wird 6,5 Meter Breite aufweisen, mit einem Grünstreifen von je 2 Meter auf jeder Seite. Ca. 100 Meter lang ist das Straßenstück, dafür fallen Kosten von gut 26.000 EUR an. Die Herstellung erfolgt gleich nach Abschluss der Arbeiten in der Teichgasse.
    Die Vergabe an den Bestbieter STRABAG wurde einstimmig beschlossen.
  4. Vertragsabschlüsse (Strom und Erdgas) mit der Energie Burgenland: Die neuen Energielieferverträge, wo für beide Energieformen der Tarif geringer als bisher ist, wurden einstimmig beschlossen.
  5. LAG Nordburgenland Plus – Förderperiode 2014 bis 2020: Die Mitgliedschaft an der Lokalen Arbeitsgruppe Nordburgenland Plus wurde einstimmig beschlossen.
  6. Bebauungsrichtlinien Mönchenäcker Oslip – Korrekturbeschluss: Die Bebauungsrichtlinie musste wegen einer fehlenden Plandarstellung neu beschlossen werden. Inhaltlich gab es keine Änderungen. Der Beschloss erfolgte einstimmig.
  7. Bericht der Aufsichtsbehörde über die Gebarungsprüfung der Gemeinde Oslip: Die Gebarung der Gemeinde wurde von der Aufsichtsbehörde für den Zeitraum 2007 bis 2013 geprüft. Es gab eine Liste kleinerer Mängel, und zwei Aussagen stimmen erfreulich: Der Gesamthaushalt ist als gut einzustufen, die Schuldendienstquote sogar als Sehr gut. Der Punkt wurde in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert, daher gibt es von meiner Seite keine Details. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
  8. Allfälliges: Dieser Tagesordnungspunkt dauerte am längsten.
    1. Bericht aus der Vorstandssitzung: Der Spielpatz in der Feldgasse wird durch die Gärtnerei Maly erneuert.
    2. Bericht von der Hilfsaktion für die Hochwasseropfer in Bosnien durch Erich Schruiff: Die Osliper haben – organisiert durch die Feuerwehr, die Pfarre und die Gemeinde – ca. 2 Tonnen Hilfsgüter gespendet, die am 4. Juni mit dem Kommandofahrzeug der Feuerwehr und dem Lieferwagen von Erich Schruiff nach Dvorovi gebracht wurden. 2 Nächte lang waren an Vorbereitungen erforderlich, um die Genehmigungen einzuholen, aber auch das half nichts gegen 6 Stunden Wartezeit an der bosnischen Grenze für das Zollverfahren. Obwohl der Zoll für humanitäre Hilfsgüter auf 0% gesetzt ist, wird dieses Verfahren sehr ernst genommen. Zusätzlich musste ein Spedition am Zielort gefunden werden, die den Empfang der Ware im Katastrophengebiet bestätigen konnte. Dazu wäre eine Plombierung vorgesehen gewesen, die war aber auf den Fahrzeugen nicht möglich. Die Katastrophe war sichtbar, Zelte dienten als Schlafstätte, Seuchenteppiche waren eingerichtet, Brücken waren gesperrt. Als ehemaliges Kriegsgebiet befanden sich neben den Straßen Minenfelder. Die Hilfsgüter kamen gut an und wurden dankbar entgegengenommen. Nach über 25 Stunden kamen die Osliper Helfer wieder zu Hause an. Einen ausführlichen Bericht seitens der Feuerwehr ist hier zu lesen.
      Die Hilfsaktion geht weiter, das Spendenkonto ist noch aktiv, Hilfsgüter können zum Feuerwehrhaus gebracht werden.
    3. Postservicestelle: Der Vizebürgermeister Paul Walzer fragte nach dem Stand der Dinge. Eine Postservicestelle müsste mindestens 15 Stunden pro Woche geöffnet haben, allerdings wird seitens der Post AG nur 1 Stunde der Personalkosten übernommen. Der Bürgermeister will seine Gespräche mit der Post AG weiterführen.
    4. Gemeinschaftshaus: Aktuell werden Angebote eingeholt, die Kosten des Projekts werden sich zwischen 800.000 und 1,3 Mio. Euro bewegen. In ein bis zwei Monaten ist die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe geplant. In einer Anfrage machte ich auf den Beschluss von Juni 2013 aufmerksam, der meine Teilnahme in der Arbeitsgruppe vorsieht. Der Bürgermeister entschuldigte sich daraufhin bei mir, dass er bei der ersten und bisher einzigen Sitzung auf meine Einladung vergessen hatte.
    5. Wasserqualität der Wulka: In einer Anfrage machte ich auf die Ergebnisse der durch Global 2000 durchgeführten Tests aufmerksam. Die in Oslip gezogene Probe ist die am stärksten belastete in Burgenland.
    6. Photovoltaikanlage: Das Gemeinschaftsprojekt am Dach der Sportplatzkantine wird wegen der erforderlichen Dachsanierung nicht durchgeführt. Leider ist es nicht möglich, die damit verbundenen attraktiven Förderbedingungen an einem anderen Standort zu nutzen. In einer Anfrage drückte ich das Interesse an einem Nachfolgeprojekt aus. Das Dach des Gemeindeamts wird laut dem Bürgermeister als Standort evaluiert.

 

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
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