Gemeinderatssitzung 12. 3. 2014

Gestern fand wieder Gemeinderatssitzung statt, wie gewohnt im letzten Monat des Quartals. Um 20 Uhr startete die Sitzung. 18 MandatarInnen waren hier, 1 Mandatarin der SPÖ entschuldigt.

Das Protokoll der Sitzung vom 18.12.2013 wurde einstimmig genehmigt.

Der geplante Tagesordnungspunkt 8 Bericht der Aufsichtsbehörde über die Gebarungsprüfung der Gemeinde Oslip wurde durch den Bürgermeister abgesetzt.

  1. Simon Schumich (SPÖ) berichtete von der Gebarungsprüfung 1. Quartal 2014 der Gemeinde Oslip. Die Kassengebarung wurde für in Ordnung befunden, der Bericht einstimmig angenommen.
  2. Von einem Osliper Versicherungsmakler wurden die Gemeinde-Versicherungen analysiert, es kommt zu Neuabschlüssen bzw. Anpassungen. Mit der neuen Unfallversicherung sind neben Kindergarten, Schulkindern und Feuerwehrmitgliedern auch die Gemeinderäte im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit versichert. Es gab eine Diskussion über die Höhe der Versicherungssumme, die letztendlich kaum Auswirkungen auf die Prämie hat. Durch die Anpassungen ist der Zubau des Feuerwehrhauses auch abgedeckt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  3. Für den neuen Gemeindeangestellten wird wie für seine Kollegen eine Abfertigungs-Versicherung bei Raiffeisen Versicherung abgeschlossen. Im Gegensatz zu Privatangestellten gilt hier nämlich nicht die Abfertigung neu. Einstimmig angenommen.
  4. Der Punkt Antrag auf Gewährung einer Volksgruppenzulage wurde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt, nachdem es sich um eine Personalangelegenheit handelt.
  5. Der Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Oslip lag wie vorgesehen zwei Wochen zur Begutachtung im Gemeindeamt auf. Nachdem er schon in der Vorstandssitzung und der Prüfungsausschusssitzung besprochen wurde, gab es hier keine Wortmeldungen. Es gab auch keine Ungereimtheiten oder Besonderheiten. Ich brachte einen Antrag zur Veröffentlichung auf offenerhaushalt.at ein, dieser wurde mit 17 Gegenstimmen durch ÖVP und SPÖ abgelehnt. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig angenommen.
  6. In den letzten Jahren wurde ein EKKO Energiekonzept der Gemeinde Oslip erstellt, welches zu beschließen war, um in Zukunft bei Sanierungen oder Anschaffungen z. B. von Elektromobilen Förderungen auf Gemeindeebene zu bekommen. Ich kenne das Konzept zwar noch nicht und habe es angefordert, aber trotzdem mit meiner Stimme den einstimmigen Beschluss mitgetragen.
  7. Der Punkt Errichtung einer Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsanlage – Auftragsvergabe war der größte der Sitzung. Die Details habe ich am Ende dieses Artikels angeführt. Letztendlich stand nur ein Antrag im Raum, wo die Übernahme des Projekts vom bisherigen Betreiber an die Gemeinde bei einer Gegenstimme durch einen SPÖ-Mandatar beschlossen wurde. Die Auftragsvergabe erfolgte noch nicht.
  8. Unter Allfälliges wies der Bürgermeister auf die Flurreinigung am Samstag, dem 29. 3. 2014 hin. Treffpunkt ist um 8 Uhr das Gemeindeamt. Weiters berichtete er, dass bei der Firma Kamper ein Pritschenwagen für die Gemeinde angeschafft wird, der Beschluss dazu erfolgte in der Vorstandssitzung. Es gab inzwischen ein Gespräch mit der Post AG zur Einrichtung einer Postservicestelle, die Unterlagen dazu werden den Mandataren zugeschickt. Für den Hochwasserschutz ist das Gutachten in Fertigstellung. Beim Gemeinschaftshaus gibt es keine Neuigkeiten seit der letzten Sitzung.

Die Sitzung endete um 21:50 Uhr.

Transparenz im Ort

Wie schon beim Budgetbeschluss stellte ich den Antrag, die Zahlen online zugänglich zu machen. Das entspricht einer EU-Vorgabe, die in Österreich im Stabilitätspakt 2012 ratifiziert wurde. Dieser gibt den Ländern bis 2018 Zeit, die Veröffentlichung dieser Daten in Landesrecht umzusetzen.

NIchtsdestotrotz gibt es bereits über 200 Gemeinden, die ihre Zahlen auf offenerhaushalt.at zugänglich machen, um hier in Sachen Transparenz eine Vorreiterrolle zu übernehmen. In Burgenland sind es inzwischen 12 Gemeinden, darunter die Landeshauptstadt Eisenstadt, die Bezirksvororte Neusiedl am See, Mattersburg und Güssing. Die Teilnahme erfolgt unabhängig von der Mehrheitsfraktion. In 7 Gemeinden stellt die SPÖ den Bürgermeister, in 5 die ÖVP.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, das SPÖ und ÖVP in Oslip noch nicht so weit sind, hier einen Schritt Richtung mehr Transparenz zu wagen. Ich werde die weitere Entwicklung im Burgenland beobachten, schließlich kamen seit Dezember 8 Gemeinden dazu.

Photovoltaik-Anlage mit Bürgerbeteiligung

Das Projekt wurde bereits in der letzen Legislaturperiode, also vor über 1½ Jahren beschlossen. Eigentlich war der Baubeginn vor über einem Jahr geplant, aber durch den Konkurs des Biomassekraftwerks in Güssing ist die Zukunft des dortigen Europäischen Zentrums für Erneuerbare Energie (EEE) ungewiss, das als Betreiber und Bauwerber in diesem Projekt auftrat. Um das Projekt fortzuführen, wurden die Gemeinden eingeladen, das Projekt zu übernehmen.

Damit wäre rechtlich alles geklärt, die Bescheide und die Förderzusage seitens der OeMAG sind vorhanden, einer Errichtung stünde nichts mehr im Wege – wenn da nicht das Dach der Sportplatzkantine Oslip wäre, wo die Errichtung geplant ist.

Um sich abzusichern, hat die Gemeinde Oslip ein statisches Gutachten eingeholt. Das Ergebnis: Es ist eine Sanierung erforderlich, das erste Angebot beläuft sich auf 24.000 €. Diese Kosten stehen in keiner Relation zum Nutzen.

Um sich mehr Zeit zu schaffen, um ein zusätzliches Angebot (vielleicht auch Gutachten) einzuholen, muss als erstes um eine Fristerstreckung bei der OeMAG angesucht werden. Diese läuft nämlich nur bis 26. April 2014, bis dann muss die Anlage errichtet und am Netz sein. Daher wurden die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst.

Basierend auf der weiteren Entwicklung wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung über dieses Projekt entscheiden.

Ein paar Kenndaten des Projekts:

  • Standort: Sportplatzkantine, Sportplatzgasse 22, 7064 Oslip
  • Leistung: 20 KWp
  • Errichtungskosten: ca. EUR 33.000
  • Bürgerbeteiligung: EUR 23.000 (wird zu gleichen Teilen auf die InteressentInnen verteilt)
  • Förderung durch das Land: EUR 10.000 (aus der Bedarfszuweisung)
  • Aktuell sind 23 bis 25 InteressentInnen gemeldet.
  • Laufzeit: 13 Jahre (Das ist der Zeitraum, wo der hohe Einspeistarif von 18 Cent gilt.)
  • Gewinnvorauszahlung: 4% der Investitionssumme, jährlich
  • Endabrechnung: Nach der Laufzeit werden Erträge minus Aufwände (z. B. für den Wartungsvertrag) als Gewinn ermittelt. 50% davon gehen an die Gemeinde als Betreiber und Gebäudeeigentümer, der Rest wird gemeinsam mit dem investierten Betrag an die beteiligten BürgerInnen ausbezahlt.

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
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