Gemeinderatssitzung 18. 12. 2013

Gestern hatten wir eine lange, aber spannende Gemeinderatssitzung. Wie schon beim letzten Mal waren zwei Mandatare verhindert, sodass 17 Personen plus der Amtmann bei der Sitzung teilnahmen. Zuseher waren keine da.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt: Gemeinderat Oslip – Protokoll oeffentlicher Teil 25.9.2013

Ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt bezüglich eines bereits getätigten Ankaufs der FF Oslip wurde mit der erforderlichen Einstimmigkeit aufgenommen.

  1. Gebarungsprüfung 4. Quartal der Gemeinde Oslip: Die Gebarungsprüfung fand zwei Wochen vor der Sitzung statt. Keine Beanstandungen, Bericht einstimmig genehmigt.
  2. Ehrung eines ausgeschiedenen Gemeinderats: Stefan Schumich erhält für seine 16-jährige Tätigkeit im Gemeinderat die Ehrennadel in Silber verliehen. Sie wird im Rahmen einer Veranstaltung im Jänner überreicht.
  3. Verordnung über ein Halte- und Parkverbot in der Hauptstraße 78 bis 82: Im Bereich der Kreuzung wird ein Parkverbot errichtet, welches mit einer gelben Zickzack-Linie angezeigt wird. Eine Halteverbot wird nicht eingeführt, weil sonst zusätzlich Tafeln erforderlich wären.
  4. Verordnung über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr wurde von 1,14 auf 1,17€/m² angehoben. Andere Gebühren blieben unverändert.
  5. Voranschlag 2014 der Gemeinde Oslip: Dies war der längste Tagesordnungspunkt. Im Gegensatz zu den Vorjahren mussten einige Beschlüsse einzeln gefällt werden:
    1. Der Kassenkreditvertrag wurde genehmigt.
    2. Für die Dauereintrittskarte im Schwimmbad Oggau oder einer Jahreskarte im Family Park Neusiedler See erhalten Osliper Kinder 15€ Zuschuss durch die Gemeinde.
    3. Der Dienstpostenplan wurde genehmigt, wobei die Reinigungskräfte und ein Gemeindearbeiter außerordentliche Vorrückungen erhalten. Die Motivation für diese Vorrückungen wurden seitens des Bürgermeisters zufriedenstellend erklärt.
    4. Die Subventionen für die Osliper Vereine und Sportler wurden genehmigt:
      1. Je 2.000 € für den Fußballclub und den Tennsiclub,
      2. Je 1.000 € für den Pensionistenverein und die Seniorengruppe,
      3. 1.500 € für den Musikverein, der 2014 ein Jubiläum feiert,
      4. Je 750 € für die Tamburica Oslip, das Rote Kreuz, den Weinbauverein,
      5. Je 500 € für alle anderen Vereine, die in Oslip tätig sind: Künstlerkreis, Yachtclub Oslip, Dartclub Oslip, Naturfreunde, Kriegsopfer- und Behindertenverband.
      6. 2.000 € für die Kickbox-Weltmeisterin Nicole Trimmel,
      7. Je 500 € für Osliper Staats- und Vizestaatsmeister: David Pichler (Tennis), Nicole Hover (Duathlon), Lucas Bartels (Boxen)
    5. Beschluss der Standesamtspauschale für die Standesbeamten
    6. Die Diskussion zum Voranschlag (Budget) befasste sich mit zwei Themen.
      Vizebürgermeister Paul Walzer fragte zum Thema Photovoltaik-Anlage nach. Der geplante Betreiber ist im Ausgleichsverfahren, daher treten sie die Verträge an die Teilnehmergemeinden ab. Das Thema wird in den nächsten Gemeinderatssitzung besprochen.
      Ich stellte einen Antrag zur Veröffentlichung der Finanzdaten auf Offener Haushalt. Obwohl es im Burgenland schon vier Gemeinden gibt, die diesen Schritt zu mehr Transparenz wagen (3 mit ÖVP-Mehrheit, 1 mit SPÖ-Mehrheit), wurde der Antrag von den Mandataren der ÖVP und SPÖ abgelehnt, sodass die Abstimmung mit 1 Pro-, 16 Gegenstimmen negativ ausging.
      Der Voranschlag wurde einstimmig genehmigt.
    7. Vor einer Unterbrechung von 10 Minuten wurde der Mittelfristige Finanzplan einstimmig beschlossen.
  6. Die Berufung des Herrn Friedrich Pretsch gegen den Bescheid vom 31.10.2013 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt.
  7. Das Ansuchen um Kauf eines Betriebsgrundstückes durch Angelika und Georg Oppelmaier wurde beschlossen, genauso wie
  8. das Ansuchen um Kauf eines Baugrundstückes durch Mag. Barbara und Hermann Illedich.
  9. Der Kanal-Kataster Oslip war das nächste Thema. Das Projekt wird in allen Gemeinden des Reinhalteverbands durchgeführt und seitens des Landes und des Bundes gefördert. Im Rahmen des Projekts werden die Kanalstränge digitalisiert und deren Zustand erhoben, fast 19 Kilometer sind das in Oslip. Anhand der Daten können Sanierungsmaßnahmen geplant werden, diese werden wiederum über den Reinhalteverband koordiniert, sodass hier über größere Ausschreibungen bessere Preise erwartet werden. Die Durchführung des Projekts wurde beschlossen.
  10. Der Tagesordnungspunkt hatte zwei Unterpunkte, die in dieser Reihenfolge beschlossen wurden:
    1. Entwidmung öffentlichen Gutes im Groß-Altbachried (3 Teilflächen)
    2. Verkauf von 3 Teilflächen im Groß-Altbachried an die Fischteich-Anlage Hajny
  11. Ankauf von Ausrüstung für technische Einsätze für die Freiwillige Feuerwehr Oslip: Um eine Förderung in Anspruch nehmen zu können, wurde der Ankauf eines Anhängers, einer Schmutzwasserpumpe und von zwei Kellerentwässerungspumpen beschlossen.
  12. Unter Allfälliges gab es eine Menge Punkte:
    1. Postservicestelle: Auf Anfrage von Paul Walzer berichtet Bürgermeister Johann Schumich, dass laut Auskunft der Österreichischen Post AG kein Bedarf für eine Postservicestelle in Oslip besteht und diese daher nicht errichtet werden kann. Der Bürgermeister erwartet diesbezüglich noch eine Auskunft und wird um eine schriftliche Stellungnahme ersuchen.
    2. Gemeinschaftszentrum/Pfarrheim: Aktuell werden Angebote für Kostenschätzungen eingeholt. Zwei Varianten stehen zur Diskussion: Nebau oder eine kleine Sanierung des Pfarrheims. Diese Angebote werden in den nächsten 14 Tagen eintreffen. Der Platz der Leichenhalle ist als möglicher Standort im Gespräch.
      Die bisherige Arbeit zu diesem Punkt erfolgte in einer Arbeitsgruppe, die aus 3 ÖVP- und 3 SPÖ-Gemeinderäten besteht, entgegen des Beschlusses vom 26. Juni, der 2 ÖVP-, 2 SPÖ- und 1 grünen Gemeinderat vorsieht.
    3. Hochwasserschutz: Das Projekt wird durch den Ziviltechniker Dipl.-Ing. Josef Pieler aufbereitet und in weitere Folge eingereicht.
    4. Parteiwerbung vor Volksschule: Vizebürgermeister Paul Walzer nahm zu meiner Anfrage aus der letzten Sitzung Stellung. Er stellte klar, dass zwar Parteiwerbung im Schulbereich verboten ist, aber die Verteilung auf öffentlichen Gut erfolgte. (Etwas anderes hatte meine Anfrage auch nicht behauptet.) Der Bürgermeister Johann Schumich hat nichts gegen die Verteilung von Materialien außerhalb der Schule.
    5. Die weiteren Punkte waren die Verteilung von Raika-Rucksäcken an die Mandatare sowie Dankesworte und Glückwünsche seitens des Vizebürgermeisters und des Bürgermeisters.

Alle Abstimmungen waren einstimmig, mit Ausnahme der Ablehnung meines Antrags. Die Sitzung endete nach knapp 2,5 Stunden um 21:25 Uhr. Im Anschluss stießen wir auf die bevorstehenden Feiertage an.

Eine Übersicht über alle Sitzungen, meine Berichte und die Protokolle gibt es hier.

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
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