Gemeinderatssitzung 26. Juni 2013

Heute war wieder Gemeinderatssitzung, lediglich sieben Tagesordnungspunkte, und alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst – also eine ganz normale Sitzung.

Die Tagesordnung war folgende:

  1. Gebarungsprüfung 2. Quartal 2013: Erwartungsgemäß gab es keine Beanstandungen. Ich war bei der Prüfung dabei und kann das bestätigen. 
  2. Verkauf des Grundstückes Nummer 568/52 der Gemeinde Oslip: Im neuen Wohngebiet Mönchäcker wurde ein Grundstück an eine Osliper Familie verkauft. Der Preis ist 50 €/m², es besteht Bebauungszwang.
  3. Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Schule und Kindergarten, Kirche, Kaufhaus, Gemeindeamt und Pfarrheim Oslip: Dieser Punkt wurde von der SPÖ eingebracht. Nach ein bisschen Diskussion kam ein Beschluss zustande, der die Errichtung einer 30 km/h-Beschränkung vorsieht. Zusätzlich wird mittels Bodenmarkierung auf die Stelle aufmerksam gemacht. Es ist zu hoffen, dass sich die Osliper Bevölkerung an die Beschränkung hält, sodass keine zusätzlichen Baumaßnahmen erforderlich sind.
  4. Postservicestelle für Oslip im Gemeindeamt: Dieser Tagesordnungspunkt kam ebenfalls auf Verlangen der SPÖ zustande. Der Beschluss lautet: „Aufnahme von Verhandlungen mit der Österreichischen Post AG zwecks Installierung einer Postpartnerstelle im Gemeindeamt Oslip. Die Betreuung dieser Postservicestelle soll durch die Gemeindeangestellten erfolgen.“ Einstimmig angenommen, was für mich als Wirtschaftstreibenden die Qualität des Standorts Oslip erhöht – ich muss meine Angestellte jetzt nach St. Margarethen schicken, wenn ich eine eingeschriebene Sendung aufgeben möchte.
  5. Beratung über die weitere Vorgangsweise beim Pfarrheim Oslip: Das Pfarrheim in Oslip ist sanierungsbedürftig. Es gehört der Diözese, und diese überlegt, es an die Gemeinde zu schenken. Gleichzeitig gehört auch die Leichenhalle (im Eigentum der Gemeinde) saniert, die jedoch kaum genutzt wird, weil die meisten Begräbnisse in der Kirche abgehalten werden. Nachdem die Notwendigkeit nach einem Veranstaltungsraum existiert, wird eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die die möglichen Maßnahmen überlegt. Als einziger Mandatar der Grünen werde ich dort vertreten sein.
  6. DI Christian Hajny, Kauf-Ansuchen: DI Christian Hajny ist der Eigentümer des Fischerparadies in Oslip und möchte dieses erweitern. Das Nachbargrundstück gehört der Gemeinde Oslip, dort war früher die Bauschuttdeponie untergebracht. Der Gemeinderat hat dem Verkauf zugestimmt.
  7. Allfälliges: Hier gab es ein paar Punkte:
    • Die Geschwindigkeitsanzeige in der Sportplatzgasse funktioniert nicht und soll daher repariert werden.
    • Durch den Konkurs der Alpine verzögert sich die Baustelle bei der B50. Dadurch kommt es nicht Anfang Juli zur geplanten zweiwöchigen Sperre, wo der LKW-Verkehr zwischen Schützen am Gebirge und Eisenstadt in einer Richtung über Oslip – St. Margarethen – Trausdorf geleitet wird.
    • Eine Anfrage von mir betraf die Einhaltung der 50 km/h-Beschränkung auf den Güterwegen, die auch gerne von Radfahren frequentiert werden.
    • Eine weitere Anfrage von mir beschäftigt sich mit den Aufstellungsorten der Tafeln des MOOST-Wanderwegs.
    • Weiters wurde das Thema Hundesackerl und die befürchtete Zusammenlegung aller Kindergartenkinder in eine Gruppe erörtert: Es geht sich genau aus, dass zwei Gruppen im nächsten Jahr erhalten bleiben.

Am Anfang der Sitzung wurde das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen, und ich möchte hier die Protokolle der bisherigen Sitzungen nachreichen:

Ich bin offen für alle Fragen und Anregungen, entweder öffentlich gleich in der Kommentarbox unten, ansonsten per Telefon oder E-Mail.

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
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Ein Kommentar zu Gemeinderatssitzung 26. Juni 2013

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