Meine erste Gemeinderatssitzung

Gestern war die konstituierende Sitzung des Osliper Gemeinderats, dem ich nun offiziell und angelobt angehöre. 43 Wahlen und 11 Abstimmungen haben zu einer Dauer von 2¼ Stunden geführt, 15 Tagesordnungspunkte standen am Programm.

Vor dem Start wurde die Tagesordnung diskutiert. Paul Walzer (SPÖ) wünschte sich die Streichung der Punkte 14. Grundstücke Nummer 2917/1 und 2917/109 – Widmung Öffentliches Gut wie auch 15. Änderung der Gebühren für die Benützung der Altstoff-Sammelstelle. Erster Punkt wurde tatsächlich von der Tagesordnung abgesetzt, der zweite blieb nach einer Erläuterung des Bürgermeisters Johann Schumich (ÖVP), was hier geplant ist, erhalten.

So konnte mit einer endgültigen Tagesordnung die Sitzung starten. Punkt 1. Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder wurde mit einer Rede des Bürgermeisters begonnen, ehe die Gelöbnisformel verlesen und das Gelöbnis durch Handschlag mit dem Bürgermeister und den Worten Ich gelobe abgelegt wurde.

Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der Republik Österreich und des Landes Burgenland gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Eine Gemeinderätin der SPÖ war nicht anwesend, die holt das bei der nächsten Sitzung nach. D. h. es waren 18 Gemeinderäte da: 10 ÖVP, 7 SPÖ, 1 Grüne.

In Punkt 2. Festlegung der Anzahl der neu zu wählenden Vizebürgermeister wurde diese mit 1 festgelegt.

In Punkt 3. Wahl der einzelnen Mitglieder des Gemeindevorstandes wurde der Vizebürgermeister gewählt: Paul Walzer (SPÖ), sowie drei weitere Vorstandsmitglieder, wo 2 von der ÖVP und 1 von der SPÖ gestellt werden: Ing. Erich Schruiff (ÖVP), Elke Dvornikovich (SPÖ), BA Stefan Bubich (ÖVP). Wie in den Wahlen zu den Ausschüssen werden die Sitze zwischen den Fraktionen nach den Stimmen verteilt, und die jeweiligen Fraktionen wählen dann jeweils einen Kandidaten, der vor der Wahl vom Listenführer vorgeschlagen wird.

Bei der 4. Bestellung des Kassenführers wurde Christian Schumich (ÖVP) durch den Bürgermeister vorgeschlagen. Es gab keinen Gegenkandidaten. 11 Stimmzettel enthielten seinen Namen, 7 blieben leer.

Im Punkt 5. Festlegung der Anzahl der Prüfungsausschuss-Mitglieder; Wahl des Obmanns, des Stellvertreters und der weiteren Mitglieder durfte ich mich selbst wählen. Der Ausschuss hat vier Mitglieder: Obmann MA Simon Schumich (SPÖ), Stellvertreter Gerhard Lippl (ÖVP), Dipl.-Ing. Franz Knipp (Grüne), Silvia Schumich (ÖVP).

Die 6. Wahl des Mitglieds und des Ersatzmitglieds für die Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland hatte eine Besonderheit. Dieser Sitz steht der stimmstärksten Fraktion zu, die ÖVP wählte aus ihren Reihen Johann Schumich bzw. als Ersatz BA Stefan Bubich.

7. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für den Sanitätsausschuss

  • Alois Vukovich (ÖVP, Ersatz Stefan Schumich)
  • BEd Christina Schumich (SPÖ, Ersatz Gabriele Kaspar)
  • Ing. Christian Babonich (ÖVP, Ersatz Mag. (FH) Peter Schneider)

In 8. Wahl des Umweltgemeinderats wurde seitens des Bürgermeisters Silvia Schumich (ÖVP) vorgeschlagen. Vizebürgermeister Paul Walzer (SPÖ) schlug mich vor, ohne dass ich davor davon etwas wusste. Das Ergebnis ergab sich aus den Fraktionsgrößen: 10 Stimmen für Silvia Schumich, 8 für mich.

9. Entsendung von zwei Gemeinderäten in den Feuerwehrbeirat: Dieser Beirat wurde mit Alois Vukovich (ÖVP) und Martin Mileder (SPÖ) besetzt.

Der Punkt 10. Festlegung der sonstigen Ausschüsse und Bestellung der Ausschussmitglieder dauerte am längsten, und ich durfte nur zuschauen. Im ersten Schritt wurde die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen festgelegt. Der Vorschlag, den Umweltausschuss mit 5 Mitgliedern, alle anderen mit 3 Mitgliedern zu besetzen, wurde mit 17 Stimmen dafür, 1 dagegen angenommen. Hier die Mitglieder der sieben Ausschüsse, an der ersten Stelle jeweils die Obfrau bzw. der Obmann, dann der/die StellvertreterIn:

Berufungsausschuss:

  • BA Stefan Bubich (ÖVP)
  • Elke Dvornikovich (SPÖ)
  • Gerhard Lippl (ÖVP)

Güterwege-Ausschuss:

  • Ing. Erich Schruiff (ÖVP)
  • Martin Mileder (SPÖ)
  • Stefan Schumich (ÖVP)

Umweltausschuss:

  • Christian Schumich (ÖVP)
  • Gerald Gerdenich (SPÖ)
  • Silvia Schumich (ÖVP)
  • Gabriele Kaspar (SPÖ)
  • Dipl.-Ing. Franz Knipp (einstimmig gewählt von den ÖVP-Gemeinderäten)

Ausschuss für Tourismus und Dorferneuerung:

  • Mag. (FH) Peter Schneider (ÖVP)
  • BEd Christina Schumich (SPÖ)
  • Johann Schumich (ÖVP)

Kulturausschuss:

  • Christian Schmich (ÖVP)
  • MA Simon Schumich (SPÖ)
  • Ing. Christian Babonich (ÖVP)

Jugendausschuss:

  • Silvia Schumich (ÖVP)
  • BEd Christina Schmich (SPÖ)
  • BA Stefan Bubich (ÖVP)

Sozialausschuss:

  • Johann Schmich (ÖVP)
  • Gerald Gerdenich (SPÖ)
  • Alois Vukovich (ÖVP)

Ich freue mich, dass ich in den Umweltausschuss gewählt wurde und hoffe auf zahlreiche Ausschuss-Sitzungen.

In Punkt 11. Festlegung der Aufwandsentschädigung wurden einstimmig die Bezüge für Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie des Kassenführers gemäß des Gemeindebezügegesetzes bestätigt. Auf Antrag von BA Stefan Bubich (ÖVP) wurde die pauschalierte Reisekostenentschädigung in der Höhe von € 750 pro Jahr für den Bürgermeister mit 16 Für-/2 Gegenstimmen angenommen. Ein Antrag für eine ähnliche Pauschale für den Vizebürgermeister in der Höhe von € 375 pro Jahr wurde mit 8 Für-/10 Gegenstimmen abgelehnt.

Als Gemeinderat verdiene ich nichts. Pro Sitzung werden mir € 35 als Sitzungsgeld ausbezahlt.

In 12. Festlegung der Zeichnungsberechtigten für Anweisungen wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst: Zwingend ist die Unterschrift des Kassenführers Christian Schumich (ÖVP) erforderlich, als zweite Person unterschreibt der Oberamtmann Herbert Mihalits, bei dessen Verhinderung Ing. Erich Schruiff (ÖVP).

Ebenfalls einstimmig erfolgte die 13. Bestellung eines Bau-Amtssachverständigen: Das ist jetzt Architekt Dipl.-Ing. Hermann Schwarz aus Krensdorf.

Zu Punkt 15. Änderung der Gebühren für die Benützung der Altstoff-Sammelstelle erfuhren wir, dass ein Unternehmen den Baum- und Strauchschnitt kostenlos entsorgt, sodass dafür den Oslipern keine Gebühren mehr verrechnet werden. Für Grünschnitt und Laub fallen weiterhin die Gebühren an.

Ich regte hier eine Ausweitung der Öffnungszeiten (derzeit Freitag 11 bis 12 Uhr, Samstag 12 bis 13 Uhr) an, was seitens der Bürgermeisters als Diskussionsthema für die nächsten Sitzungen aufgenommen wurde. Außerdem wurde mir zugesagt, dass es bei größeren Mengen möglich ist, dass bei Anruf im Gemeindeamt auch außerhalb dieser Öffnungszeiten der Zutritt gewährt werden kann.

Der Antrag, Baum- und Strauchschnitt ab sofort und bis auf weiteres kostenlos zu entsorgen, wurde einstimmig angenommen.

Punkt 16. Allfälliges enthielt eine Reihe von Wortmeldungen zu verschiedenen Themen: Ehrung ausgeschiedener GemeinderätInnen, Abgabe der Einladungen an Ersatzpersonen, Termin für die erste Sitzung des Kulturausschusses, der die Adventfenster organisiert, Geschwindigkeitsanzeige beim Kinderspielplatz.

Zwei Punkte brachte ich ein. Das erste war eine Anfrage an den Bürgermeister betreffend der Elternabende im Gemeindekindergarten und -hort (Download der Anfrage). Der späteste Zeitpunkt des ersten Elternabends als auch die Einladungsfrist sind im Gesetz festgelegt, beides wurde weder beim Kindergarten noch beim Hort eingeladen. Die Antwort des Bürgermeisters war, dass er bewusst die Elternabende nicht vor der Bürgermeisterwahl machen wollte, weil ja zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, ob er wieder Bürgermeister werden würde. Es entstand eine Diskussion über die Notwendigkeit seiner Anwesenheit bei den Elternabenden bzw. über den Elternabend selbst. Immerhin wurde zugesagt, in Zukunft auf derartige Bestimmungen zu achten.

Der andere Punkt ergab sich kurzfristig: Als ich heute früh am Weg nach Wien, wurde ich bei einer Kreuzung im Nachbarort von einem Auto gestreift, dass die Stopp-Tafel überfuhr. Eine mögliche Lösung wäre, hier den Bus schon vor der Kreuzung stehen zu lassen, sodass die Straße vor dem stehenden Bus überquert werden kann. Also fragte ich nach, welche Stelle mir weiterhelfen könnte, um hier eine Verbesserung zu erreichen.

Um etwa 21:15 Uhr war die Sitzung vorbei, und ich gesellte mich zu den anderen GemeinderätInnen, um fernab der Tagesordnung noch das eine oder andere Wort zu wechseln.

Über Franz Knipp

Geboren 1975, erster eigener Computer 1984, erste eigene Webseite 1995, erster Blog 1999 in Spanien. Seit 2000 Programmierer und Projektleiter. Inzwischen verheiratet und dreifacher Vater. 2011 Gründung eines Software-Unternehmens. Seit 2012 Grüner Gemeinderat in Oslip.
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3 Kommentare zu Meine erste Gemeinderatssitzung

  1. Pingback: Charlie

  2. franz sagt:

    … bin über http://proknx.com/de/product/proserv-de/ und die google suche „ets knx“ auf knipp.org gekommen und lande direkt in einer gemeinderatssitzung!
    zuerst fragt man sich bei vielschreibern immer, ob’s nicht vielschwafler sind, die man sich besser sparen sollte. ergo suche nach weiteren knippschen äußerungen zum zwecke der veri- od falsifikation aller knippschen äußerungen und schon war ich für einen gemeinderat angelobt (lesen der angelobungsformel führt doch autom zur angelobung?); angeblich in oslip und knipp ist scheinbar der einzige grüne und der bloggt noch dazu sitzungsverläufe…! irgendwie schräg für einen biederen bürgermeister, stell ich mir vor, der schon mit der verkündigung von kindergartenelternabenden einem fehlschluß zum opfer fällt. abgesehen davon, wie bringt man eine familie, drei kinder, blog, büro, gemeinderat und knx zeitlich unter? sachen gibt’s…
    ps: ich bin weder verwandt noch verschwägert mit oslip oder der weiteren umgebung und werde den kippblog lesezeichnen und natürlich über knx-ets (bei mir nur für den hausgebrauch, wenn überhaupt) nachlesen und schreiben tu‘ ich normalerweise weniger.
    g. luck in oslip. franz z. wean.

    • Franz Knipp sagt:

      Hallo Franz!

      Wenn Du genauer hinschaust, erkennst Du, dass die Beitragsfrequenz inzwischen deutlich geringer ist, aber dafür verrät mein Blog auch nicht, dass ich seit ein paar Jahren nebenbei an der Fachhochschule unterrichte oder seit ca. einem Jahr in der Eltern-geführten Schule meiner Kinder im Vorstand tätig bin – da bleibt dann keine Zeit mehr für’s Bloggen, bzw. maximal noch für den Firmenblog: http://qnipp.com

      Danke für Deinen Beitrag 🙂

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