Dreambox: Was tun bei vergessenem Passwort?

Ich habe eine Dreambox 7020 HD, mit dem Original-Enigma2-Image, Release 4.0.0. Ich verwende den SAT-Receiver unter anderem als Netzwerkspeicher (NAS) für die Firma und diverse Netzwerkgeräte, z. B. die Scan-Funktion des Druckers.

Um das zu ermöglichen, habe ich schon einiges am eingebauten Linux angepasst und unter anderem verschiedene Benutzer angelegt – ich wollte eine Benutzerverwaltung für das NAS aufbauen, was aber aufgrund der limitierten Samba-Version nicht gelang.

Jedenfalls wollte ich jetzt, Jahre nach der letzten Änderung, ein bisschen aufräumen, wozu ich einen Zugang als root-Benutzer gebraucht hätte. Nur: Ich kann das Passwort nicht mehr rekonstruieren, habe zig Einfälle probiert, ohne Erfolg.

Mit den folgenden Schritten verschaffte ich mir wieder den root-Zugang, und es war sehr einfach. Zur Ansicht der Screenshots einfach auf ein Bild klicken, dort kann mit der Cursortaste zum nächsten Bild gewechselt werden.

Installation von Dream-Explorer

Über die Taste MENU im Hauptmenü unter Erweiterungen, Erweiterungen verwalten (rote Taste), System die Erweiterung Dream-Explorer auswählen (grüne Taste) und mit der roten Taste wieder zurück, bis die Installation zu bestätigen ist. Nach der Installation startet die Box neu.

Ändern der Datei /etc/passwd

Mittel Dream-Explorer kann nun die Datei /etc/passwd so angepasst werden, dass keine Passwortabfrage mehr erfolgt. Unter Erweiterungen gibt es jetzt Dream-Explorer. Im Ordner etc (Ordnerwechsel mittels OK-Taste) findet man die Datei passwd. Diese wird durch OK geöffnet. Die erste Zeile ist bereits markiert und kann mit OK bearbeitet werden.

In dieser Zeile löscht man nun das x zwischen den Doppelpunkten. Die Taste mit dem Kleiner-Zeichen links von 0 löscht das Zeichen links vom Cursor.

Mittels OK wird die geänderte Zeile bestätigt, beim Verlassen der Datei mittels der Taste EXIT erfolgt eine Abfrage, ob die Datei gespeichert werden soll. Diese wird mit Ja beantwortet. Mehrfacher Druck auf die EXIT-Taste führt zurück zum Fernsehbild.

Einstieg auf die Dreambox über telnet

Das wichtigste ist geschafft. Beim Einstieg in die Dreambox über telnet ist bei der Verwendung des Benutzers root kein Passwort mehr erforderlich.

Beim Einstieg als root ist kein Passwort mehr erforderlich.

Setzen eines neuen Passworts

Das neue Passwort wird durch Aufruf des Befehls passwd gesetzt.

Ein neues Passwort wird mittels passwd gesetzt.

Zurücksetzen von /etc/passwd

Nachdem wir nun einen Zugriff über Computer haben, müssen wir die Datei /etc/passwd nicht mehr über das On-Screen-Display der Dreambox zurücksetzen. Stattdessen öffnen wir einfach mittels vi /etc/passwd die Datei, bewegen den Cursor auf den zweiten Doppelpunkt, drücken dort i, dann x und die Esc-Taste zum Einfügen des fehlenden Zeichens. Mittels Doppelpunkt, x und Enter werden die Änderungen gespeichert und der Editor geschlossen.

Fertig!

Nun erfolgt wieder eine Passwortabfrage beim Zugriff mittels telnet oder ssh.

Ich hoffe, die Anleitung hilft denjenigen, die vor einem ähnlichen Problem stehen. Auf dem Fernseher sind die Dialoge schärfer, mit der Screenshot-Funktion in der Weboberfläche werden sie leider skaliert.

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Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2015

Am 16. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 statt, wie gewohnt mit Beschluss des Budgets für das darauffolgende Jahr. Alle GemeinderätInnen waren anwesend.

Der Bürgermeister eröffnet um 19 Uhr die Sitzung, zum Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände.

Die Tagesordnung hielt 10 Punkte bereit:

  1. Gerald Gerdenich berichtet über die Gebarungsprüfung 4. Quartal 2015 der Gemeinde Oslip, bei der neben der angekündigten auch die einmal pro Jahr erforderlich unvermutete Prüfung durchgeführt wurde. Die unvermutete Prüfung betraf den Ankauf der Alarmanlage für das Gemeindeamt. Beide Protokolle wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit im Prüfungsausschuss.
  2. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2015 der Gemeinde Oslip stand als nächstes am Programm. Bei ein paar Positionen gab es Änderungen in einer Größenordnung, die den Beschluss eines neuerlichen Budgets erforderlich machten. Die bereits besprochene Alarmanlage war im vor einem Jahr beschlossenen Voranschlag nicht vorgesehen, für den Kindergarten gab es ein paar größere Anschaffungen, bei der Sanierung von Wulka und Eisbach und auch bei der Sanierung der Friedhofanlage wurde mehr umgesetzt als vorgesehen. Eine große Änderung ist auch im außerordentlichen Haushalt vorgenommen worden: Das Projekt Gemeinschaftshaus wurde aufgegeben und im Voranschlag auf 0 gesetzt. Es gab keine sogenannten Erinnerungen seitens der Bevölkerung, Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen.
  3. Der einmalige Heizkostenzuschuss wurde mit einstimmigen Beschluss auf € 200 für diesen Winter festgesetzt. Bezugsberechtigt sind Niedrigsteinkommensbezieher gemäß der Richtlinie des Landes. Im Vorjahr waren ca. 25 Personen in Oslip antragsberechtigt. Der Vizebürgermeister Paul Walzer bedankte sich, dass sein Vorschlag der Erhöhung auf  € 200 angenommen wurde.
  4. Stefan Robitza hat ein Ansuchen um Kauf eines Betriebsgebiets-Grundstückes gestellt, das einstimmig angenommen wurde. In der Diskussion wurde die Erhöhung des Grundstückspreises von derzeit 25 €/m² in Aussicht gestellt.
  5. Wie jedes Jahr stand die Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr auf der Tagesordnung. Die neue Gebühr von 1,22 €/m² Bezugsfläche (vormals 1,20 €/m²) wurde einstimmig beschlossen.
  6. Der Voranschlag 2016 der Gemeinde Oslip war der größte Diskussionspunkt. Die Summe des Gesamtvoranschlags ist € 2.148.500. Eine Reihe von einzelnen Beschlüssen war zu fassen, alle wurden einstimmig angenommen:
    1. Der erforderliche Kassenkredit ist mit € 298.000 errechnet worden. Der entsprechende Kreditvertrag wird beschlossen und gleich vor Ort unterzeichnet.
    2. Für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr mit Hauptwohnsitz in Oslip wird ein Zuschuss von € 17 (vormals € 15) für den Kauf einer Dauereintrittskarte der Freibäder, im Allsportzentrum oder im Family Park gewährt.
    3. Der Dienstpostenplan inklusive der Gewährung einer Zulage für Gemeindebediensteten wurde beschlossen.
    4. Die Subventionen an die Vereine wurden folgendermaßen beschlossen:
      1. je € 2.000 für den Fußballclub und den Tennisclub Oslip,
      2. je € 1.000 für den Pensionistenverband, den Seniorenbund und die Naturfreunde (bekamen im Vorjahr € 500),
      3. je € 750 für Tamburiza Uzlop, Musikverein Oslip und die Ortsgruppe des Rote Kreuzes,
      4. je € 500 an andere Osliper Vereine (Künstlerkreis, Yachtclub, Kriegsopferverband, Dartclub).
    5. Die Förderungen an Osliper Werbeträger (d. h. SportlerInnen) werden folgendermaßen festgelegt:
      1. je € 1.000 an Nicole Trimmel (Kickboxen) und David Pichler (Tennis),
      2. je € 500 an Lucas Bartels (Boxen), Florian Schumich (Schwimmen) und Johann Krumpeck (Taubenzüchter),
      3. € 250 an Magdalena Pint (Tennis).
    6. Vor dem einstimmigen Beschluss des Voranschlags gab es längere Diskussionen:
      1. Elke Dvornikovich stellt fest, dass der Zuschuss an die Pfarre Oslip in der vorgesehenen Höhe von € 50.000 für die Renovierung des Pfarrheims zu gering sein wird. Der Bürgermeister wendet ein, dass im Budget für das Jahr 2017 noch einmal derselbe Beitrag vorgesehen wird. Der Betrag wird als Baukostenzuschuss gewährt, gleichzeitig ist ein Vertrag vorgesehen, der im Gegenzug den Osliper Vereinen die kostenfreie Nutzung des Pfarrheims erlaubt. Über die Sanierung des Pfarrheims entscheidet das Domkapitel, der Pfarrer holt entsprechende Anbote ein. Bei der Frage nach einer Betriebskostenbeteiligung gibt es noch keine fixe Zusage, das wird auch davon abhängig sein, wie sehr das renovierte Pfarrheim durch die Vereine genutzt wird.
      2. Simon Schumich stellt eine Frage zu den Zahlen in Veräußerungen und Erwerb von unbeweglichem Vermögen, Franz Knipp zum negativen Maastricht-Ergebnis, die beide im Rahmen der Diskussion geklärt werden können.
      3. Bei der Frage von Gerald Gerdenich zum Vorhaben der Sanierung der Leichenhalle bzw. zum Gemeinschaftshaus erklärt der Bürgermeister, dass das Projekt Gemeinschaftshaus auf Eis gelegt ist, aber eine Dachbodensanierung der Leichenhalle zwingend erforderlich ist, möglicherweise auch der Austausch des Bodens. Im Rahmen der Dachsanierung könnte das Projekt einer Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage wieder aufgenommen worden.
      4. Schließlich gelangt der Voranschlag zur Abstimmung. Danach wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.
  7. Der Mittelfristige Finanzplan der Gemeinde Oslip wird einstimmig beschlossen.
  8. Der Punkt Aufnahme eines Gemeindearbeiters wird nicht-öffentlich verhandelt.
  9. Der neue Liefervertrag (Strom und Erdgas) mit der Energie Burgenland sieht niedrige Energiekosten vor. Für den Strom sind in Zukunft 4,60 ¢/kWh, für Erdgas 2,90 ¢/kWh zu bezahlen. Der neue Vertrag wird einstimmig angenommen.
  10. Allfälliges war wieder ein sehr langer Punkt:
    1. Dr. Ewald Schumich kündigt den Mietvertrag mit der Ordination mit 1. Jänner 2016.
    2. Ein Schneeschieber wurde angeschafft.
    3. Die Beleuchtung in der Sonnensiedlung wurde im Vorstand beschlossen.
    4. Der Bürgermeister berichtet von den durchgeführten Fahrplanänderungen. Eine in Diskussion befindliche Haltestelle in der Eisenstädter Straße wurde abgelehnt. Die Haltestelle Bahnstraße soll erhalten bleiben. In den Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der Autobus um 7:13 Uhr über Bahnstraße fährt. Nach Weihnachten werden die Verhandlungen weitergeführt. der VOR lehnt eine Streckenführung über die Bahnstraße ab, sie würde fünf Minuten Mehrzeit verursachen. Leider waren die Gemeinden wie auch die Bevölkerung bei der Fahrplanänderung nicht eingebunden, erst durch die Bauverhandlung für die neue Haltestelle wurde die Gemeinde informiert. Es wurden im Zuge der Fahrplanumstellung alle Linien im VOR geändert, es gab etliche Routenänderungen und Einsparungen. Erich Schruiff stellt fest, dass die Verbindung nach Eisenstadt dafür jetzt schneller ist.
    5. Simon Schumich weist daraufhin, dass der Postpartner in St. Margarethen damit nicht mehr öffentlich erreichbar ist. Der Bürgermeister berichtet, dass er wegen Selbstbedienungsboxen für Oslip angefragt hat, diese sind jedoch nur bei Filialen und Postpartnern möglich.
    6. Der Vizebürgermeister schlägt eine Einbahnregelung im Bereich der Brückenwaage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor.
    7. Elke Dvornikovich weist beim Thema Verlegung der Freileitung in der Bahnstraße in den Boden darauf hin, dass 60% der Kosten vom Netzbetreiber, 40% von der Gemeinde getragen werden. Dem Bürgermeister sind die prognostizierten Kosten von € 40.000 zu viel, zumal in anderen Gemeinden 100% der Kosten vom Netzbetreiber getragen werden. Der Betrag könnte den betroffenen Gemeindebürgern vorgeschrieben werden, was er ablehnt.
    8. Der Vizebürgermeister erinnert an die Werbebeteiligung am Elektroauto von Rene Nagy, die bereits ein Jahr davor beantragt wurde, aber bisher nicht besprochen wurde. Dieser Punkt wird laut Bürgermeister auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung sein.
    9. Außerdem weist der Vizebürgermeister auf die Erhöhung der Umsatzsteuer bei den Kindergartenbeiträgen hin.
    10. Franz Knipp erinnert an den Allparteienbeschluss zur Förderung von privat errichteten Photovoltaik-Anlagen und der E-Mobilität im Vorjahr, der im Umweltausschuss hätte behandelt werden sollen. Dieser hat jedoch im Kalenderjahr 2015 kein einziges Mal getagt. Der Ausschussvorsitzende Christian Schumich berichtet, dass etliche Gemeinden in der Umgebung keine Förderung ausschütten.

Zuletzt bedanken sich Vizebürgermeister und Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit und wünschen ein frohes Weihnachtsfest.

Um 21:07 Uhr endet die Sitzung.

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Gespeicherte Chromium-Passwörter migrieren

Ich habe gestern auf meinem Notebook das Update von Linux Mint 16 auf Linux Mint 17.2 vollzogen. Linux Mint basiert auf Ubuntu, daher werden die folgenden Schritte dort genauso funktionieren wie vermutlich auch bei jeder anderen GNOME-Installation, wo gnome-keyring verwendet wird.

Ich verwende Chromium (die Open-Source-Variante von Google Chrome) als Standard-Browser, und er kennt so gut wie alle meine Passwörter, die ich auf Webseiten einsetze. Das ist besonders bei selten besuchten Seiten praktisch :)

Voraussetzungen

Damit die Passwörter übernommen werden können, muss das alte Heimverzeichnis des Benutzers vorliegen. Bei meinen Updates gibt es immer noch die Root-Partition der vorherigen Linux-Installation – ich wechsle bei jedem Update zwischen den beiden Partitionen, sodass ich im Bedarfsfall schnell auf die alte Version zurücksteigen oder Einstellungen nachschauen kann. Durch diese Vorgangsweise spare ich mir auch viele Sorgen wegen des Risikos.

Ich kopiere auch immer die relevanten Inhalte dieses Verzeichnisses in meine neue Installation, d. h. ich verwende keine eigene Partition für /home. Das dient zum Aufräumen, viele Anwendungen legen in versteckten Verzeichnissen (mit Punkt am Anfang) Daten ab, die bei einer neuen Version möglicherweise nicht mehr notwendig sind.

Migration

Die Migration der Passwörter selbst gelang sehr einfach durch Kopieren des alten Schlüsselrings. Nehmen wir an, die alte Partition sei unter /mnt eingehängt, der Benutzername muss entsprechend in Schritt 2 eingesetzt werden:

  1. Öffnen eines Terminal-Fensters (mit der Maus oder sonst Alt+F2 gnome-terminal)
  2. Sichern des neuen Schlüsselrings:
    mv ~/.local/share/keyrings ~/.local/share/keyrings.new
  3. Kopieren des alten Schlüsselrings:
    cp -a /mnt/home/<username>/.local/share/keyrings ~/.local/share
  4. Benutzer neu anmelden
  5. Kontrolle, ob die Passwörter übernommen worden sind, indem die Applikation Passwörter und Verschlüsselung aufgerufen wird. Da sollten nun eine Liste aller gespeicherten Passwörter auftauchen. Diese Applikation kann auch mit Alt+F2 seahorse gestartet werden.
  6. Wenn die Passwörter übernommen worden sind, kann die Sicherung gelöscht werden:
    rm -rf ~/.local/share/keyrings.new

Übrigens: Das aktuelle Linux Mint 17.2 wird bis 2019 mit Updates versorgt, mal schauen, ob das Notebook (5,5 Jahre alt) noch so lange mitspielt ;)

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Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2015

Heute fand um 20 Uhr die Gemeinderatssitzung des zweiten Quartals statt. Es waren alle Gemeinderäte anwesend, zum zweiten Mal seit den Gemeinderatswahlen.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Einwände einstimmig angenommen. Bevor wir in die Tagesordnung übergingen, gab ich eine Erklärung zu den von mir getätigten Tonaufzeichnungen ab.

Die Tagesordnung enthielt sieben Punkte:

  1. Das Protokoll der Gebarungsprüfung des 2. Quartals 2015 wurde verlesen. Der Bürgermeister Johann Schumich ergänzte, dass trotz der Zahl von 24 zahlenden Kindern ausreichend Kinder für die Führung von zwei Gruppen im Oktober in Kindergarten gemeldet werden, weil Kinder unter drei Jahren für 1,5 Köpfe zählen. Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
  2. Verkauf des Grundstückes Nummer 568/57: Das Grundstück am Mönchsweg wird zum üblichen Quadratmeterpreis von 50 € an die Interessentin verkauft, die nun sechs Monate Zeit hat, den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Der Beschluss dazu fiel einstimmig.
  3. ÖBB-Postbus hat um zwei Abstellplätze in Oslip angesucht, wovon einer im Bereich des Busparkplatzes in der Sportplatzgasse genehmigt wird. Die Genehmigung weist explizit darauf hin, dass das Laufenlassen des Motors am Abstellplatz nicht gestattet ist. Der Beschluss fiel einstimmig.
  4. Bäckermeister Roland Schumich hat um ein Parkverbot im Bereich der Hauptstraße 79 während der Geschäftsöffnungszeiten angesucht. Der Gemeinderat fällte einstimmig den Beschluss, ein Parkverbot in diesem Bereich von 6 bis 18 Uhr, gültig Montag bis Samstag, zu errichten.
  5. Ergotherapeutin Magdalena Schumich möchte ihre Tätigkeit erweitern und hat um die Anmietung der Räumlichkeiten des Gemeindearztes angesucht. Der Arzt Dr. Kornfeind ist mit der Nutzung einverstanden. Ein entsprechender Vertrag wurde gestaltet und vorgewiesen. Die Miete beträgt 15 € pro tatsächlich genutztem Tag. Der Mietvertrag ist auf zwei Jahre befristet und startet per 1. August. Der diesbezügliche Beschluss fiel einstimmig.
  6. Das burgenländische Tourismusgesetz sieht seit der Novellierung die Gründung eines Pflichtverbandes bei Orten der Tourismusklasse 4 vor. Es wurde der Anschluss an den Tourismusverband Eisenstadt besprochen. Per einstimmigen Beschluss wurden die Vollversammlung und der Vorstand des Pflichtverbands folgendermaßen besetzt:
    • Johann Schumich (ÖVP): Vorstand und Mitglied der Vollversammlung
    • Petra Weißhappl (SPÖ): Vorstand und Mitglied der Vollversammlung
    • Stefan Bubich (ÖVP): Mitglied der Vollversammlung
  7. Allfälliges war – nicht zuletzt durch meine Anfragen – der längste Tagesordnungspunkt:
    1. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeinderäten, die sich an der Flurreinigung beteiligten.
    2. Er berichtet aus dem Gemeindevorstand, dass eine Kanalbefahrung (Auftragswert 8.000 €) im Bereich der Bahnstraße beschlossen wurde, nachdem dort bereits durch den Austausch der Gas- und Wasserleitungen die Straße geöffnet wird und nächstes Jahr saniert werden soll.
    3. Im Rahmen der Aktion 50plus wurde für den Zeitraum von sieben Monaten Peter Schweifer bei der Gemeinde angestellt. Das Land vergütet die Lohnkosten für sechs Monate zu 100%.
    4. Zum Thema Jugendtaxi und Discobus stellte ich eine Anfrage, deren Fragen ich bereits am Vormittag an den Bürgermeister sandte, sodass ich schon in der Sitzung Antworten darauf bekam. Bisher wurden 226 Karten an 20 Jugendliche verkauft, aber erst 71 seitens des Projektbetreibers abgerechnet. Bei Verrechnung aller bisher verkauften Karten kostet das die Gemeinde ca. 500 € für das erste Halbjahr. Im Vergleich dazu kostete der Discobus über 500 € pro Quartal. Der Bürgermeister sieht das Projekt als erfolgreich. Bei meinen Einwänden, dass der Discobus auch bei Verbindungen ab Eisenstadt oder einer der Nachbarortschaften nicht mehr durch Osliper Jugendliche genutzt werden kann, gibt mir der Vizebürgermeister Paul Walzer teilweise recht und führt als Beispiel die Fahrt nach Mattersburg an, die auch mit den Taxigutscheinen sehr teuer ist, während die Fahrt mit den Discobus nur 2 € kostet. Bezüglich des Vorschlags, mit dem Verein Discobus Kontakt aufzunehmen, um auch Personen aus Nicht-Mitgliedsgemeinden die Nutzung zu ermöglichen, stellt Stefan Bubich fest, dass bisherige Versuche in diese Richtung fehlschlugen.
    5. Der Vizebürgermeister stellte eine Anfrage bezüglich der Störche in Oslip. Der Bürgermeister erzählt von der Instandhaltung der drei Nester in Oslip durch den Storchenverein Rust. Ein Storchenpaar ließ sich heuer für eine Woche in Oslip nieder, verschwand aber dann wieder.
    6. Weiters lädt der Vizebürgermeister zum Sommernachtsball der SPÖ am Samstag ein.
    7. Der Vorsitzende des Kulturausschusses Christian Schumich setzt für den 7. Juli eine Ausschusssitzung für die Vorbereitung der Kirtagsausstellung an.
    8. Nachdem mein Tagesordnungspunkt TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde bei der letzten Sitzung nicht genehmigt wurde, verlas ich eine Stellungnahme zum Punkt kommunale Beschaffung.
    9. Nachdem ich bei der Gebarungsprüfung zur Kenntnis gelangte, dass die Gemeinde Glyphosat-hältige Herbizide einsetzte, stellte ich eine Anfrage zu diesem Thema. Antworten erhielt ich zwar keine, aber dafür wurde ich seitens zweier Gemeinderäte mit Vorwürfen konfrontiert, dass die Straße bei meinem Haus nicht durch mich sauber gehalten werde bzw. warum ich nicht bei der Flurreinigung anwesend war, wo ich mich doch so für den Umweltschutz einsetze. Immerhin versprach mir der Bürgermeister im Anschluss an die Sitzung, dass er auf ein anderes Mittel zurückgreifen werde, wenn ich ihm eine Alternative nenne.
    10. In der letzten Sitzung stellte ich eine Anfrage zu der Zahl der Kindergartengruppen. Der Bürgermeister hat ermittelt, dass es im Herbst zum Stichtag 15. Oktober 30 bis 32 Kinder gibt, sodass der Kindergarten in jedem Fall mit zwei Gruppen weiter geführt wird.
    11. Meine letzte Anfrage betraf die Hortbetreuung im Juli bzw. ab Herbst. In der Beantwortung führte der Bürgermeister aus, dass es bereits eine mögliche Nachfolgerin gibt, mit der er morgen ein Gespräch führt. Auch der Elternabend findet morgen statt. In jedem Fall wird es im Juli von 7:30 bis 14:30 Uhr eine Betreuung geben, falls es nicht anders möglich ist, im Kindergarten mit Unterstützung der Horthelferin. Für die Karenzvertretung ist ab 1. September eine Stelle für 2 Jahre ausgeschrieben.

Der Bürgermeister schloss nach eineinhalb Stunden die Sitzung und wünschte allen Anwesenden einen schönen Urlaub.

 

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Landtagswahl 2015: Stimmen in Oslip verdoppelt

Auf Landesebene freuen sich die Grünen über die Verdopplung der Mandate von 1 auf 2, in Oslip wurde dazu ein guter Beitrag geleistet: Wählten vor fünf Jahren nur 38 Personen (4,76%) grün, so waren das heute 80 Personen (9,14%). Die anderen beiden Gemeinderatsfraktionen mussten Verluste hinnehmen, die Grünen waren in Oslip deutlich die Gewinner. Mich erfreut auch der Umstand, dass wir die FPÖ auf Platz 4 verdrängen konnten.

Ergebnis Oslip 2015

Quelle: Land Burgenland

Das ist auch – über alle Wahlen gerechnet – das bisher beste grüne Ergebnis in Oslip, sowohl in der absoluten Stimmenzahl (gelbe Linie) als auch beim Prozentsatz (grüne Linie).

Grüne Stimmen In OslipInteressant ist auch ein Vergleich der kroatischen Gemeinden: Da ist Oslip nach Wulkaprodersdorf beim Anteil der grünen Stimmen am zweiten Platz.

Außer in Oslip sind die Grünen noch in Eisenstadt, Wulkaprodersdorf, Stinatz vor der FPÖ, in Nikitsch ex aequo. Das Eisenstädter Ergebnis ist überhaupt ein sehr schönes: In der Landeshauptstadt haben die Grünen 14,25% erreicht.

 

 

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Flüchtlinge, Quoten und zwei Vergleiche

Am Mittwoch war die „Elefantenrunde“ der Landtagswahlen im Fernsehen. In einer 88-minütigen Sendung im Hauptabendprogramm standen die KandidatInnen der Parteien Rede und Antwort. In der TVthek steht die Sendung noch bis Mittwoch zum Wiederansehen bereit, das Thema der Flüchtlinge wird von 04:20 bis 11:40 diskutiert.

Die Aussagen der Regierungspolitiker ist ganz klar: Die Quote wird erfüllt, es muss Quotenregelungen geben, es ist ein europa- oder gar weltweites Problem, das entsprechend auf diesen Ebenen zu lösen ist. Das Burgenland sei zu klein, um das Problem lösen zu können.

Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass wir im Burgenland „am Limit“ sind, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. (Dienst-)Wohnungen kann ich keine bereitstellen, bestenfalls ein einzelnes Zimmer, aber es gibt einige unbewohnte Häuser in der Umgebung – also Platz wäre vorhanden.

Und damit bekommt diese Diskussion um die Quote einen ganz seltsamen Aspekt, den ich in zwei Vergleichen beschreiben möchte:

Stellen wir uns ein Krankenhaus vor. Eine verletzte Person wird gebracht und müsste dringen behandelt werden. Das Krankenhaus ist nur zur Hälfte belegt, Personal ist ausreichend vorhanden. Die Person wird aber von der Krankenhausleitung abgewiesen, Begründung: „Es tut uns leid, wir haben heute schon unsere Quote von Notfällen erfüllt.“

Oder bei der Feuerwehr würde es heißen: „Sorry, bis Jahresende fahren wir keine Einsätze mehr, wir haben die Quote für heuer bereits erfüllt.“

Daher: Wenn es um die Linderung menschlichen Leids geht, darf es keine Quote geben. Auch wenn die Solidargemeinschaft der Bundesländer bzw. der Europäischen Union in diesem Punkt nicht funktioniert, darf das nicht dazu führen, dass hilfsbedürftige Personen (derzeit auch im wörtlichen Sinne) im Regen stehen gelassen werden.

Österreich war einmal Musterland, was die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen betrifft. So, wie sich das politische Österreich (und auch Burgenland) derzeit präsentiert, hinterlässt es nur einen unsympathischen Eindruck. Da geht mehr, das kann besser sein. Versuchen wir, wieder Vorbild zu werden.

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Land der GründerInnen

Das Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl am 31. Mai enthält ein Kapitel, das ich prägend mitgestaltet habe. Einen Teil davon möchte ich hier präsentieren:

Das Burgenland wird das Land der GründerInnen

Unser Ziel – So soll es im Burgenland sein:

Das Burgenland ist das Musterland, wenn es um die Unterstützung der GründerInnen geht. Innovative Geschäftsideen und -prozesse werden entwickelt. Es stellt die Offenheit bereit, um mit neuen Beschäftigungsmodellen und Arten der Zusammenarbeit zu experimentieren, um Zukunftsfragen zu diskutieren und deren Antworten zu erarbeiten. Dieses Modell Burgenland ist so erfolgreich, dass es international anerkannt wird.

Unser Weg:

  • Unterstützung bei der Gründung von Co-Working- und Maker-Spaces
  • Errichtung eines Fachhochschulstudiengangs zum Thema Entrepreneurship, Erweiterung der bestehenden Studienpläne um dieses Thema
  • Förderung alternativer Nutzungsarten bei Leerstand von Geschäften
  • Modernisierte Gewerbeordnung, um die Umsetzung von Geschäftsmodellen zu vereinfachen, die nicht in die aktuelle, starre Struktur der Gewerbeberechtigungen passen
  • Abschaffung der mehrfach zu bezahlenden Wirtschaftskammerumlage bei mehreren angemeldeten Gewerben
  • Verstärkte Förderung von Kreativschaffenden
  • Schaffung der Grundlagen für alternative Finanzierungsmodelle für Start-Ups, wie Crowd-Funding und Crowd-Investing
  • Verbesserte und effiziente Vergabe der Fördermittel durch Schwerpunktsetzung und Einbindung erfahrener Experten
  • Zügige Umsetzung einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternet

Du willst diese Vorschläge unterstützen? Dann bitte ich um eine Vorzugsstimme, einfach ein Kreuz neben meinen Namen machen, der je nach Wahlkreis ein oder zwei Mal am Stimmzettel zu finden ist.

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Nur eine grüne Stimme ist eine Stimme für Oslip

Es sind noch drei Wochen bis zur Landtagswahl – Zeit, um sich mal die KandidatInnen der Parteien anzusehen, im speziellen die aus Oslip:

  1. SPÖ: Keine KandidatInnen aus Oslip.
  2. ÖVP: Stefan Bubich ist auf Platz 11 des Kreiswahlvorschlags unseres Wahlkreises. In diesem werden bis zu 7 Mandate vergeben, es können daher bis zu 14 KandidatInnen seitens jeder Partei genannt werden.
  3. FPÖ: Keine KandidatInnen aus Oslip.
  4. GRÜNE: Ich bin auf der Landesliste auf Platz 5, auf der Kreiswahlliste auf Platz 6. Außerdem sind Bojan Božić und Felicitas Altmann-Euler auf den Plätzen 10 und 11 der Kreiswahlliste.
  5. LBL, NEOS, CPÖ: Keine KandidatInnen aus Oslip.

Wenn man sich nun ansieht, an welchen Stellen die KandidatInnen auf den Vorschlägen sind, gibt es eigentlich nur eine Person aus Oslip, die es in den burgenländischen Landtag schaffen könnte, nachdem es ausgeschlossen sein dürfte, dass irgendeine Partei mehr als 100% der Stimmen bekommt :)

Zusammengefasst: Wer eine Person aus Oslip im Landtag sehen möchte, gibt mir eine Vorzugsstimme. Gemeinsam schaffen wir das.

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Gemeinderatssitzung am 30. März 2015

Am vorletzten Tag des Quartals fand die Gemeinderatssitzung in Oslip statt.

Von 19 MandatarInnen waren 18 anwesend, ein Mandatar der SPÖ war entschuldigt. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Vor Übergang zur Tagesordnung brachte ich den Antrag ein, diese um den Punkt Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde (Homepage der Aktion) zu ergänzen. Den Musterantrag verteilte ich an die Gemeinderatsmitglieder. Nach einer kurzen Diskussion zwischen Stefan Bubich (ÖVP) und mir, wo er die Resolution mit „solche Blödheiten“ titulierte, gelang der Punkt zur Abstimmung und wurde mit den Gegenstimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Somit gingen wir zur Tagesordnung über:

  1. Angelobung einer neuen Gemeinderätin: Gabriele Kaspar (SPÖ) legte ihr Gemeinderatsmandat zurück. Ihr folgt Petra Weißhappl.
  2. Wahl der Obmann-Stellvertreterin des Kulturausschusses: Die MandatarInnen der SPÖ wählten Petra Weißhappl mit sieben Stimmen als Nachfolgerin von Simon Schumich in den Kulturausschuss.
  3. Gebarungsprüfung 1. Quartal 2015 der Gemeinde Oslip: Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde vom neuen Prüfungsausschuss-Obmann Gerald Gerdenich verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen.
  4. Rechnungsabschluß 2014 der Gemeinde Oslip: Der Rechnungsabschluss wurde zeitgerecht aufgelegt, seitens der Bevölkerung wurden keine Erinnerungen eingebracht. Er weist einen Sollüberschuss in der Höhe von 60.352,39 € auf, d. h. es wurde mehr Geld eingenommen als ausgegeben.
    1. Ich brachte einen Antrag zur Veröffentlichung der Daten auf Offener Haushalt ein, der mit den Gegenstimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde.
    2. Schließlich stellte der Bürgermeister den Antrag zum Rechnungsabschluss ein, der einstimmig angenommen wurde.
  5. Aufhebung des Gemeinderats-Beschlusses vom 19.9.2014, TOP 8: Der Interessent trat vom Kauf zurück, sodass wir gemäß unseren eigene Vorgaben einstimmig den damaligen Beschluss wieder auf hoben.
  6. Bgld. Gemeinde-Sanitätsgesetz 2013: In Fortführung der Auflösung des Sanitätskreises wurden einstimmig die folgenden Beschlüsse gefasst:
    1. Abschluss von Werkverträgen mit Ärzten: Mit acht Ärzten werden Werkverträge geschlossen, sodass sie in Zukunft als Gemeindeärzte für Oslip tätig sind. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
    2. Abschluss einer Tarif-Vereinbarung: Auch die bereits auf Landesebene verhandelte Honorarempfehlung wurde einstimmig angenommen.
  7. Neugestaltung des Friedhofes der Gemeinde Oslip – Auftragsvergabe: Der Weg und das Pflaster vor dem Urnenhain werden erneuert. Die Asphaltierungsarbeiten und das Herstellen des Pflasters wurde einstimmig an den Bestbieter Strabag vergeben. Die Auftragshöhe beträgt 45.582 € (inkl. USt.) abzüglich 2% Sonderrabatt und 3% Skonto. Vor der Abstimmung gab es eine Diskussion über den Erhalt der Bäume im Friedhof, diese bleiben laut Bürgermeister stehen. Es werden auch weitere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, d. h. das Tor wird neu lackiert, eine Säule repariert und ein Lösung geschaffen, damit das Regenwasser besser abrinnen kann.
  8. Kanal-Kataster Oslip: In der Gemeinderatssitzung vom 18. 12. 2013 wurde die Erstellung eines Kanalkatasters beschlossen. Aufgrund Unsicherheiten bei der Zuverfügungstellung von Fördermitteln wurde einstimmig beschlossen, den ersten Schritt, nämlich die Erstellung eines digitalen Leitungsnetzes, ohne Förderzusage in Angriff zu nehmen. Die geschätzten Kosten  betragen 33.915 €.
  9. Allfälliges: Neben den Osterwünschen aller drei Fraktionen wurden folgende Punkte diskutiert:
    1. Der Bürgermeister berichtet, dass im Gemeindevorstand der Ankauf eines neuen Rasenmähers beschlossen wurde.
    2. Für den Postzustellstützpunkt, für den sich Oslip beworben hat, fällt in den nächsten zwei Wochen die Entscheidung der Post AG.
    3. Bezüglich einer Poststelle in Oslip gibt es nach Ostern Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Vertreter der Post AG.
    4. Am 11. April findet die Flurreinigung ab 8 Uhr statt. Es sind alle herzlich zur Mithilfe eingeladen. Die Aktion endet mit einem Mittagessen in der Cafe-Konditorei Gabi.
    5. Der Vizebürgermeister beginnt seine Punkte mit dem Problem, dass bei der Tennishalle die Müllcontainer im Winter regelmäßig verparkt sind. Unter den Gemeinderatsmitgliedern entwickelt sich eine Diskussion, ob ein Parkverbot, eine Absperrung oder eine Verlegung der Müllcontainer sinnvoll ist.
    6. Schließlich stellt der Vizebürgermeister (SPÖ) die Frage an den Gemeinderat Stefan Bubich (ÖVP), ob Tonaufnahmen bei der Gemeinderatssitzung erlaubt sind oder zumindest einer Ankündigung bedürfen. Stefan Bubich, der auch Landesgeschäftsführer des Burgenländischen Gemeindebunds ist und die Gemeindeordnung sehr gut kennt, erklärt, dass es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, die Tonaufnahme erlaubt und eine derartige Ankündigung nicht erforderlich sei.
      Ohne mich beim Namen zu nennen, war klar, dass es sich hier um mich handelt. Ich mache bei jeder Sitzung einen Tonbandmitschnitt, damit ich im Bedarfsfall darauf zurückgreifen kann, wenn ich diese Berichte schreibe.
    7. Meine Anfrage betreffend der Anzahl der Kindergartengruppen ab Herbst wurde vom Bürgermeister so beantwortet, dass er noch nicht berechnet hat, wie viele Kinder im Herbst in den Kindergarten gehen. Er hat die Hoffnung, dass es sich ausgeht und im Oktober mindestens 26 Kinder angemeldet sind, sodass zwei Gruppen erhalten bleiben. Er weist auch darauf, dass die Volksschule vermutlich ab 2016/2017 dreiklassig geführt wird, weil es so wenig Nachwuchs in Oslip gibt.
    8. Der Vizebürgermeister nützt den Punkt auch gleich, um nach der Situation in der Kinderkrippe in Trausdorf zu fragen, wo Oslip Anspruch auf fünf Plätze hat. Derzeit ist ein Osliper Kind in der Krippe, in Kürze kommt ein zweites dazu. Für die Gemeinde Trausdorf ist die geringe Nutzung durch Osliper Kinder sogar von Vorteil, es wird bereits eine Warteliste geführt.
    9. Meine nächste Anfrage betraf die Beeinträchtigung der Luftqualität durch Hausbrand. Der Bürgermeister bringt seinen Missmut über die anonymen Anzeigen zum Ausdruck, die bei der Bezirkshauptmannschaft zu diesem Thema gemacht werden, und fordert die Betroffenen auf, sich direkt, und nicht anonym, an die Gemeinde zu wenden, die neben der Bezirkshauptmannschaft (für Gesundheitsthemen) als Baubehörde zuständig ist.
    10. Bei meiner letzten Anfrage ging es um Verschönerung der Ortseinfahrt auf der L313. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass in den nächsten Jahren seitens des Landes eine Sanierung des Straßenzugs von der Ortseinfahrt bis zum Ende der Bahnstraße bei der Ödenburgerstraße in mehreren Etappen geplant ist. Im Zuge dessen werden wahrscheinlich auch die Wasserleitungen und Gasleitungen getauscht sowie durchgehende Gehsteige im Bereich der Ortseinfahrt hergestellt. Aufgrund dieses Projekts wären frühere Maßnahmen nur für kurze Dauer.

Um 20:15 Uhr schloss der Bürgermeister die Sitzung, und Felicitas Altmann-Euler und ich überreichten den MandatarInnen grün gefärbte Bio-Eier als Ostergruß.

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Call me „Mitglied des Fachgruppenausschusses UBIT Burgenland“

In Fortsetzung zu meinem letzten Artikel (der übrigens der 100. Artikel auf meinem Blog war) kann ich nun von der Wirtschaftskammerwahl berichten.

Die letzten Tage

Am Donnerstag sammelte ich meine ersten Eindrücke als Wirtschaftskammer-Wahlzeuge, am Freitag war ich eine Zeit lang bei der Auszählung dabei, wenn auch nicht bei meiner Fachgruppe. Schließlich hatte ich noch die Gelegenheit, bei der Pressekonferenz in Eisenstadt beizuwohnen, bevor es mich nach Wien zog, um dort bei der Wahlparty der Grünen Wirtschaft das Ergebnis zu feiern.

Grund zum Feiern gab es genug: Bundesweit konnten wir das Ergebnis um 3,3% steigern, im Burgenland die Stimmen verdoppeln und die Mandatszahl von 6 auf 24 vervierfachen(!!!).

Es ist eine schöne Bestätigung für die Arbeit, die wir in den letzten sechs Monaten erledigt haben.

Nach der Pressekonferenz in Burgenland

Und bei mir?

In meiner Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie, oder einfach UBIT, errangen wir 16,6%, was bedeutet, dass 2 der 12 MandatarInnen aus unserer Liste kommen. Neben mir wird noch Verena Florian in den Fachgruppenausschuss einziehen, die Unternehmensberaterin in der Mitte des obigen Bildes.

Ergebnis UBIT Burgenland

Das Detailergebnis stammt von der Wirtschaftskammer-Seite, wo das Ergebnis aller burgenländischen Fachgruppen zu finden ist. Aufmerksamen LeserInnen wird auffallen, dass nach der obigen Angabe 12 Mandate zu vergeben sind, aber trotzdem in Summe 13 Mandate vergeben wurden: Das Mandat für den Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender ist ein sogenanntes Minderheitsmandat, nachdem die dafür erforderliche 5%-Hürde geschafft wurde.

In den nächsten Tagen bekomme ich die Einladung zur konstituierenden Sitzung, wo der Fachgruppenobmann gewählt wird. Da weiß ich schon, dass ich nicht antreten werde :-)

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Mein persönliches Super-Wahljahr

Heute war ein spannender Tag, ich war zeitweise nervös wie schon längere Zeit nicht mehr. Was war passiert? Heute war Landesversammlung der Grünen, mit dem Ziel, die Liste für die Landtagswahl ab Platz drei zu wählen.

Wer Veränderung möchte, muss etwas dafür tun.

Unter diesem Motto gestalte ich seit ein paar Jahren mein Leben: 2011 der Weg in die Selbständigkeit, 2012 die Gründung einer grünen Ortsgruppe vor den Gemeinderatswahlen, 2014 die Entwicklung meines Programmiercamps für 10- bis 14-Jährige. Nachdem ich erfolgreich bei der Gemeinderatswahl antrat, aus Solidarität bei den Nationalratswahlen 2013 und Europawahlen 2014 auf unwählbaren Listenplätzen war, fehlte mir nur mehr die Landtagswahl. Es gibt viel in Burgenland zu verbessern, daher entschloss ich mich, dieses Mal weiter vorne meinen Platz zu finden.

Die heutige Landesversammlung

Franz am PultBlumen nach der WahlHeute wurde gewählt. Ich durfte mich als Kandidat für Platz vier präsentieren und den Fragen der Anwesenden stellen. Wie so oft entwickelte ich die Rede spontan und im Stegreif. Nervös war ich für längere Zeit, weil es drei Wahlgänge brauchte, bis mein Listenplatz fixiert war.

Die Top 5, allerdings ohne Irmi SalzerTop 5 mit Eva Glawischnig, Stefan Wallner und Anita MalliUnd so bin ich nun auf dem fünften Listenplatz, und es ist mir eine große Ehre, die Liste mit diesen großartigen Persönlichkeiten zu teilen:

  1. Regina Petrik: Bekannt geworden mit ihrem Lehrjahr, wo sie in 10 Monaten 10 verschiedene Jobs ausführte, ist die Spitzenkandidatin. Mehr auf ihrem Blog.
  2. Wolfgang Spitzmüller: Der Biobauer aus Oberschützen ist der Landtagsabgeordnete der Grünen. Auch er bloggt über seine Arbeit.
  3. Anja Haider-Wallner: Anja macht alles mögliche, hat vor kurzem ihr zweites Buch herausgebracht und ist Landessprecherin der Grünen Wirtschaft. Ihre Homepage verrät Dir mehr.
  4. Irmi Salzer ist agrarpolitische Referentin und Biobäuerin, die gegen das Freihandelsabkommen TTIP kämpft und damit diese Woche in Pro & Contra auf Puls 4 zu sehen war.
  5. Franz Knipp
  6. Maria Racz ist die jüngste Person auf der Liste. Die Burgenland-Ungarin ist Fremdsprachenkorrespondentin und Gemeinderätin in Oberwart. Ihre Rede auf der Landesversammlung hat mich sehr beeindruckt.
  7. Michael Unger ist Polizist und Gemeinderat in Mattersburg.
  8. Anita Malli: Die Burgenlandkroatin ist die Landesgeschäftsführerin der Grünen. Gemeinsam mit ihr schrieb ich vor einem Monat eine Presseaussendung, weil bei der Umfahrung Schützen auf die zweisprachigen Wegweiser vergessen wurde.

Ob ich mit diesem Listenplatz in den Landtag einziehe, entscheiden die WählerInnen. Ein Erdrutschsieg ist dafür notwendig. Wolfgang Spitzmüller war allerdings bei der letzten Wahl auf Platz 15 und rückte nach, als Michel Reimon vor der Europawahl ausstieg. Es bleibt also noch eine Zeit lang spannend, sollte es nicht gleich Ende Mai klappen.

Nächste Woche Wirtschaftskammerwahlen

Die erste Wahl meines „Superwahljahres“ war heute, und ich bin mit dem Ausgang zufrieden.

Für Spannung ist allerdings bereits in ein paar Tagen gesorgt: Ich trete bei den Wirtschaftskammerwahlen in meiner Fachgruppe Unternehmbensberatung und Informationstechnologie (UBIT) an – als Spitzenkandidat für die Grüne Wirtschaft. In der Landesleitung der Grünen Wirtschaft haben wir uns zum Ziel gesetzt, einen Sitz im Wirtschaftsparlament zu erringen. Am Freitag erfahren wir das Ergebnis.

Im Mai sind dann die Landtagswahlen, das ist die dritte Wahl, der ich mich heuer stelle.

Quellenhinweise der Fotos: Grüne Burgenland, Felicitas Altmann-Euler

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Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2014

Am 16. Dezember fand die Gemeinderatssitzung des vierten Quartals statt.

17 MandatarInnen waren anwesend: 10 von der ÖVP, 6 von der SPÖ und ich von den Grünen. Aus der Tagesordnung wurden daher zwei Punkte gestrichen, siehe unten. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

  1. Angelobung einer neuen Gemeinderätin: Gabriele Kaspar (SPÖ) legte ihr Mandat zurück, als Ersatz wird Petra Weißhappl in den Gemeinderat einziehen. Sie war nicht da, daher findet ihre Angelobung bei der nächsten Sitzung statt.
  2. Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Sanitätsausschuss: Als Ersatz für Gabriele Kaspar wählten die SPÖ-Mandatare einstimmig Mario Eibel.
  3. Wahl eines Mitgliedes für den Umweltausschuss: Auch hier wurde Mario Eibel einstimmig von den SPÖ-Mandataren gewählt.
  4. Gebarungsprüfung 4. Quartal 2014 der Gemeinde Oslip: Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Simon Schumich berichtet von der Sitzung am 4. Dezember. Es wurden keine Mängel festgestellt, auch nicht bei der unvermuteten Prüfung, die am selben Tag stattfand. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
  5. Auflösung des Sanitätskreises Sankt Margarethen – Trausdorf – Oslip: Nachdem Dr. Milan Kornfeind mit 31. 12. 2014 als beamteter Kreisarzt in Folge seiner Vorsetzung in den Ruhestand ausscheidet, ist der Sanitätskreis zu ändern oder aufzulösen. In Absprache mit den anderen Gemeinden wird diese Auflösung befürwortet. Als Ersatz für den Kreisarzt werden seitens der Gemeinde mit Ärzten der umliegenden Gemeinden Werkverträge abgeschlossen. Die Honorarempfehlung dafür wird zwischen Landesregierung und Ärztekammer verhandelt. Als praktischer Arzt bleibt Dr. Kornfeind in Trausdorf und Oslip erhalten, seine Nachfolge wird Dr. Sanda Pranjić antreten. Die Auflösung wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  6. Festsetzung des Kindergartenbeitrags ab 1. 1. 2015: Zur Diskussion stand die Erhöhung des Kindergartenbeitrags um 1 Euro, also monatlich für das erste Kind einer Familie: 67€ statt 66€, für das zweite Kind einer Familie: 61€ statt 60€, für das dritte Kind einer Familie: wie bisher 0€. Die letzte Erhöhung war vor zwei Jahren. Die SPÖ sprach sich gegen die Erhöhung aus, nachdem es mit der Ausweitung der Öffnungszeiten eine massive Erhöhung gab. Der Bürgermeister kontert, dass der Kindergarten mit etwa 138.000€ pro Jahr aus dem Gemeindebudget unterstützt wird. Eine regelmäßige Valorisierung ist erforderlich, damit es nicht zur Situation wie vor ein paar Jahren kommt, wo nach 25 Jahren ohne Anpassung eine 100%-ige Erhöhung erforderlich war. 48€ des Kindergartenbeitrags wird den Eltern vom Land zurückerstattet. Nach einer Diskussion zwischen Vizebürgermeister Paul Walzer und Bürgermeister Johann Schumich wurde der Antrag mit 11 Pro-Stimmen (ÖVP und Grüne) und 6 Gegenstimmen (SPÖ) angenommen.
  7. Dr. Ewald Schumich – Verlängerung des Mietvertrages: Der Mietvertrag zur Nutzung der Arztpraxis wird bei einer monatlichen Miete von 180€ um zwei Jahre verlängert, Antrag einstimmig angenommen.
  8. Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr wird von 1,17€/m² auf 1,20€/m² erhöht. Ohne weitere Wortmeldungen wurde der Antrag einstimmig angenommen. Andere Gebühren werden nicht erhöht.
  9. Voranschlag 2015 der Gemeinde Oslip: Wie erwartet war der Beschluss des Budgets für 2015 der am längsten dauernde Tagesordnungspunkt, schließlich gibt es hier eine Reihe von Beschlüssen zu fassen. Seitens der Bevölkerung wurden während der Auflagefrist keine Erinnerungen eingebracht. Die Gesamtsumme für das Budget beträgt 1.982.600€.
    1. Der Höchstbetrag für den Kassenkredit (Überziehungsrahmen) wurde mit 287.900€ festgelegt, der Vertrag mit der Raiffeisenkasse bei einem Zinssatz von 2,083% einstimmig genehmigt.
    2. Der Zuschuss für in Oslip lebende Kinder und Jugendliche (bis zum einschließlich 18. Lebensjahr, Hauptwohnsitz in Oslip) für eine Dauereintrittskarte in den Freibädern (Oggau, Rust, Eisenstadt), dem Allsportzentrum und dem Family Park wird einstimmig mit 15€ festgelegt.
    3. Die Änderungen am Dienstpostenplan mit außerordentlichen Vorrückungen für drei Personen wurden nach einer Diskussion zwischen Elke Dvornikovich und dem Bürgermeister einstimmig beschlossen.
    4. Die Subventionen für die Osliper Vereine wurden einstimmig beschlossen, auf meine Nachfrage, welche Kriterien ein Verein für eine Subvention erfüllen muss, wurde seitens des Bürgermeisters mit keine beantwortet:
      1. je 2.000€ für den Fußballverein und den Tennisclub,
      2. je 1.000€ für den Pensionistenverband und den Seniorenbund,
      3. je 750€ für die Tamburica Uzlop, den Musikverein Oslip und die Ortsgruppe des Roten Kreuzes,
      4. je 500€ für den Künstlerkreis, den Dartclub, die Naturfreunde, den Kriegsopferverband und den Yachtclub.
    5. Die vom Land zur Verfügung gestellte Sportförderung wird nach einstimmigem Beschluss folgendermaßen verteilt:
      1. 2.000€ an die mehrfache Weltmeisterin Nicole Trimmel,
      2. 750€ an David Pichler,
      3. je 500€ an Lucas Bartels und Nicole Hover,
      4. je 250€ an die Schwimmer Florian und Felix Schumich sowie an die Tennisspieler Magdalena Pint, Lukas Lippl und Philipp Gratzer.
    6. Schließlich gelangt der Voranschlag zur Diskussion. Der Bürgermeister erklärt die Vorhaben des außerordentlichen Haushalts, die über den Verkauf von Baugründen im Wohn- und im Betriebsgebiet finanziert werden:
      1. Vorhaben 42: Für die Errichtung einer WC-Anlage und eines Kühlhauses als Ersatz für die Leichenhalle sind 140.000€ budgetiert.
      2. Vorhaben 37: Im Wohngebiet Mönchäcker wird die Beleuchtung sowie der Verbindungsweg zum Sachsenweg errichtet. Summe 25.000€.
      3. Vorhaben 39: Die zweite Rate für die Straßenerrichtung in der Teichgasse ist im Budget 2015 mit 68.000€ enthalten.
      4. Vorhaben 31: Im Betriebsgebiert wird um 22.000€ die Kanalisation erweitert.
    7. Von mir wird der Vorschlag eingebracht, 5.000€ für die Förderung von privat errichteten Photovoltaik-Anlagen und der E-Mobilität im Budget zu reservieren. Nach einer Diskussion wird ein gemeinsamer Antrag aller drei Parteien eingebracht, die Erstellung von Förderrichtlinien im Umweltausschuss zu behandeln. Die Finanzierung wird danach mittels eines Nachtragsbudget bereitgestellt. Der Antrag wird mit 15 Pro- und 2 Gegenstimmen angenommen.
    8. Schließlich wird der Voranschlag abgestimmt und einstimmig beschlossen.
  10. Der mittelfristige Finanzplan der Gemeinde Oslip, der 2015 noch ein negatives Maastricht-Ergebnis, aber ab 2016 positive Zahlen aufweist, wird einstimmig beschlossen.
  11. Im Punkt Gebarungsprüfung, Schreiben der BH EU vom 18. 8. 2014, Korrekturbeschlüsse geht es darum, dass im Rahmen der Gebarungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde (Land Burgenland) Mängel aufgedeckt wurden, wodurch alte Beschlüsse aufzuheben und durch neue Beschlüsse zu ersetzen waren. Nachdem es sich um Personalangelegenheiten handelte, wurde er in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.
  12. Simon Schumich legt die Funktion zurück, daher war die Wahl des Obmanns des Prüfungsausschusses durchzuführen. Die SPÖ-Gemeinderäte wählten Gerald Gerdenich als Nachfolger. Simon Schumich bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit.
  13. Die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Kulturausschusses wurde abgesetzt., nachdem die Mandatarin Petra Weißhappl nicht anwesend war.
  14. Die Kooperations-Vereinbarung „Jugend-Taxi Burgenland“ ersetzt den Discobus, dessen Vertrag nicht verlängert wird. Dabei gibt es Gutscheine, die in Zehnerpaketen im Gemeindeamt gekauft werden können. Ein Gutschein kostet dem Jugendlichen 2,50€ und stellt einen Wert von 5,00€ dar. 2,25€ wird von der Gemeinde getragen, die fehlenden 25¢ sind ein Rabatt seitens der Taxiunternehmer. Nach einer Diskussion wird festgelegt, dass die Gutscheine für 14- bis 24-jährige Osliper Jugendliche abgegeben werden, maximal 3 Zehnerpakete pro Jugendlichem, deren Namen im Gemeindeamt vermerkt wird, um Missbrauch zu verhindern. Nach einem Jahr findet eine Evaluierung statt. Die Gutscheine liegen ab Jänner im Gemeindeamt auf. Ich enthalte mich meiner Stimme, weil die vorgelegten Unterlagen bezüglich der Abrechnung Fragen offen lassen, die Gemeinderäte der ÖVP und SPÖ stimmen dem Antrag zu.
  15. Unter Allfälliges gab es abgesehen von den Weihnachtsgrüßen eine Reihe von Punkten:
    1. Der Bürgermeister berichtet, dass der Vertrag mit CommUnity zur Wartung der EDV in der Vorstandssitzung für weitere vier Jahre verlängert wurde.
    2. Für die kaputte Uhr im Volksschul-Turnsaal wurde bereits von der Direktorin ein Ersatz bestellt.
    3. Am 19. Dezember wird um 10 Uhr die Umfahrung Schützen am Kreisverkehr zwischen Schützen und Donnerskirchen feierlich eröffnet.
    4. Seit 2. November ist Elke Pint eine halbe Stunde pro Tag mehr beschäftigt, damit die Volksschule bereits um 7:15 Uhr geöffnet werden kann.
    5. Ein zusätzliche Verbindung mit dem Postbus zwischen Oslip und Eisenstadt würde 22.000€ plus Umsatzsteuer pro Jahr kosten. Es gibt bereits jetzt fast stündlich Verbindungen in beide Richtungen.
    6. Im Projekt Gemeinschaftshaus erfolgt gerade die Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten durch den Steuerberater. Weil eine Sanierung kaum billiger ist, spricht sich der Ausschuss für einen Neubau aus. Die nächste Ausschusssitzung ist in der zweiten Monatshälfte geplant.
    7. Das Schreiben von Rene Nagy bezüglich einer Unterstützung des Kaufs eines Elektroautos wird in der Gemeinderatssitzung behandelt. Dabei wird erklärt, dass das seitens der Gemeinde angeschaffte Elektromoped (zu einem Preis von 2.500€ abzüglich einer Förderung von 1.000€) bei den Landesbewerben der Feuerwehr im Einsatz war. Derzeit ist der Akku kaputt. Weiters wird festgehalten, dass die Kosten, die im Rahmen der nicht durchgeführten Errichtung der Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage entstanden, durch die Bedarfszuweisung des Landes in der Höhe von 10.000€ gedeckt waren.
    8. Der Vizebürgermeister Paul Walzer fordert den Bürgermeister auf, den Gemeinderatsbeschluss zur Errichtung einer Postservicestelle rasch umzusetzen. Der Bürgermeister macht das von der Entscheidung der POST AG über die Errichtung der Zustellbasis in Oslip abhängig. Weiters führt der Bürgermeister aus, wo die Probleme liegen, wenn die Gemeinde den Betrieb der Postservicestelle übernehmen würde.

Über vier Stunden nach dem Beginn der Sitzung endet diese um 23:05.

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Gemeindeversammlung zum Hochwasserschutz

Heute fand im Osliper Feuerwehrhaus eine Gemeindeversammlung zum Hochwasserschutz für das Siedlungsgebiet von Oslip statt.

Etwa 25 Besucher fanden sich ein, eine kleine Zahl, wenn man betrachtet, wie viele Personen von diesem Projekt betroffen sind. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister, wo ein paar andere Punkte angeschnitten wurden (siehe unten), ging es gleich ans Thema des Abends.

Den Einstieg machte der Experte Hofrat Dipl.-Ing. Josef Rojacz von der Landesregierung. Diese hat 2007 das Ziviltechnikerbüro Pieler beauftragt, für das gesamte Wulkatal eine sogenannte Abflussuntersuchung zu erstellen. Basierend auf einer genauen Karte wurde am Computer ein Hochwasserereignis simuliert, und dabei ein dringender Handlungsbedarf festgestellt. Ein 100-jähriges Hochwasser (HQ100) wird dabei als Planungsgrundlage herangezogen.

Als Maßnahmen dienen vor allem der Bau von Rückhaltebecken und sogenannten linearen Maßnahmen (Änderung des Flussprofils, Dämme, Mauern). In anderen Orten (Mattersburg, Wulkaprodersdorf, Trausdorf) wurden bereits erste Maßnahmen durchgeführt, was bereits zu einer Verbesserung der Lage für Oslip führt. Das Ziel ist, in fünf bis sieben Jahren das Wulkatal hochwassersicher ausgestattet zu haben.

In der Überleitung wies Bürgermeister Johann Schumich darauf hin, dass es ein ehrgeiziges Projekt ist, welches das Zutun der Bevölkerung erfordert, etwa 100 Personen müssen als Grundbesitzer die Genehmigung erteilen.

Ziviltechniker Dipl.-Ing. Josef Pieler erklärte kurz zwei Begriffe: Der Hochwasserschutz ist nur für Siedlungsgebiete förderbar (vereinfacht: Widmung als Bauland), als Schutz gegen die statistische Größe HQ 100. Das Ergebnis der Modellierung zeigt für Oslip, dass in diesem Fall Wulka und Nodbach über die Ufer treten.

Projektleiter Dipl.-Ing. Thomas Past geht auf das konkrete Projekt ein. Um die Zahl dieses HQ100 begreiflich zu machen, zeigte er ein Bild vom Hochwasserereignis am 25. Juni 2009, als das Wasser die Unterkante der Brücke in der Eisenstädter Straße erreichte. Damals flossen 32 m³/s Wasser durch die Wulka, bei HQ100 wird mit 83 m³/s simuliert.

Die betroffenen Gebiete ohne Hochwasserschutz sind das Klosterviertel, die Šaš, der Kirchenplatz, der Friedhof, der Wulkahof und die Cselleymühle. Auf der anderen Seite der Wulka würde das Betriebsgebiet überschwemmt werden.

Eine Reihe von Schutzmaßnahmen soll das Wasser von Oslip abhalten:

  • Eine Aufweitung des Profils des Bachlaufs, Ausbildung eines Doppeltrapezprofils
  • Anhebung des Weges am rechten Ufer um 0 bis 40 Centimeter, inklusive Ausführung einer flachen, wirtschaftlich nutzbaren Böschung (Im Zuge dessen wird der Weg befestigt.)
  • Im Bereich des Nodbachs: Dämme und Mauern am rechten Ufer
  • Im Bereich der Grundstücke am Wulkasteig: Errichtung einer Schutzmauer
  • Eine flache Böschung hinter den Betriebsgebiet bei Baumeister Strommer und Spenglerei Krumpeck
  • Im Bereich der Cselleymühle: Errichtung eines Damms

Die Fußgängerbrücke muss neu errichtet werden. Die Straßenbrücken bleiben bestehen. Allerdings steigt im Hochwasserfall der Wasserspiegel bis zur Konstruktionsunterkante. Normalerweise müsste ein Freibord von 50 Centimeter verbleiben, damit Treibholz ungehindert passieren kann.

Die Kostenschätzung ergibt inklusive Nebenkosten und Umsatzsteuer EUR 890.000. Ablösen für Grundstücke sind nicht enthalten.

Die nächsten Schritte sind

  1. Das Einholen der Zustimmungserklärungen
  2. Die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung
  3. Einreichung für die Förderung
  4. Planung, Ausschreibung, Auftragsvergabe
  5. Umsetzung

Hofrat Rojacz erklärte die Finanzierung: 40% der Projektkosten trägt der Bund, 40% das Land, 20% die Gemeinde. Die Landesmittel sind gesichert, bei den Bundesmitteln handelt es sich um Ermessensausgaben, die bereits einmal vor drei Jahren ohne Ankündigung um 20% gekürzt wurden. Für die Förderbarkeit ist weiters eine Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich. Nur wenn der Nutzen (sprich: der Schaden beim Eintritt des Hochwasserereignisses) die Kosten deutlich überwiegt, wird die Förderung genehmigt.

Der größte Aufwand im ganzen Ablauf ist das Einholen der Zustimmungen der Grundbesitzer. Ausnahmslos alle müssen zustimmen, um das Projekt durchführen zu können. Bürgermeister Schumich plant daher die persönliche Einladung der Betroffenen zu drei Terminen, um die Details zu besprechen.

Als realistischer Baubeginn wird Mitte 2016 angenommen.

Die besprochenen Maßnahmen sind kein Schutz vor Starkregenereignissen, dafür wurde bereits ein eigenes Projekt unter der Leitung von Ziviltechniker Dipl.-Ing. Gottfried Kolbe gestartet.

Vor der Diskussion erklärt Hofrat Rojacz, dass es keinen 100%igen Schutz gegen Hochwasser gibt. In vielen Fällen sind es Maßnahmen, die die Bürger selbst treffen können, um den Schaden gering zu halten. Beim Anstieg des Grundwasserspiegels gibt es keine Schutzmaßnahme, hier müsste man einen entsprechend dichten Keller bauen.

Die Diskussion als auch die Gespräche bei den Plänen zeigten bereits, dass es viel Arbeit sein wird, hier eine Lösung zu finden, die für alle Grundstückseigentümber tragbar ist. Im Siedlungsgebiet sind alle Anrainer an Wulka und Nodbach betroffen.

Die anderen Punkte der Begrüßung

  • Am 4. Oktober ist Zivilschutzprobealarm.
  • Die Einlaufschächte in der Bahnstraße, Teilen der Hauptstraße und Eisenstädter Straße (L313) werden angehoben. Seit vielen Wochen besteht diese Baustelle, aber nichts geht weiter. Die Zuständigkeit liegt beim Land.
  • Seit letzter Woche wird an der Errichtung der Schrankenanlage an der Eisenbahnkreuzung mit der L313 gearbeitet.
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Gemeinderatssitzung am 19. September 2014

Heute war es soweit, die Gemeinderatssitzung des dritten Quartals fand im Gemeindeamt statt.

Wie schon die letzten Male waren wir nicht vollzählig, ein SPÖ-Mandatar fehlte. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt, bei der Tagesordnung gab es keine Einwände. Die Sitzung leitete wie immer Bürgermeister Johann Schumich (ÖVP).

  1. Angelobung eines Gemeinderats: Harald Schneider (SPÖ) hat sein Mandat zurückgelegt, statt ihm zieht Mario Eibel in den Gemeinderat ein.
  2. Gebarungsprüfung 2. Quartal 2014 der Gemeinde Oslip: Der Bericht wurde von Prüfungsausschussobmann Simon Schumich (SPÖ) verlesen, es gab keine Beanstandungen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
  3. Gebarungsprüfung 3. Quartal 2014 der Gemeinde Oslip: Genauso wie oben.
  4. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Burgenland betreffend der Kostentragung für die Errichtungs- und Erhaltungsmaßnahmen der B50: Die Vereinbarung sagt im wesentlichen aus, dass das Land Burgenland die Errichtungskosten für die Umfahrung Schützen und deren Begleitwege trägt. Die Gemeinde Oslip ist für die Erhaltung der Begleitwege, der Wirtschaftswegbrücke, der Baumpflanzungen und dem Graben am Osliper Hotter zuständig.
  5. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. 12. 2011 – TOP 4b: In diesem wie im nächsten Tagesordnungspunkt wird ein Beschluß von vor drei Jahren aufgehoben. Diese Tagesordnungspunkte betrafen den Verkauf von Grundstücken auf den Mönchenäckern, die dann von den Interessenten nicht gekauft wurden. Dazu muss man den Ablauf verstehen: Bei Kaufinteresse fasst der Gemeinderat einen Beschluss, ein Grundstück zu verkaufen. Daraufhin wird dem Interessenten ein Kaufvertrag ausgehändigt. Dieser wird in Zukunft binnen zwei Wochen beim Notar unterzeichnet, dann hat der Käufer 14 Tage Zeit zur Überweisung des Kaufpreises. Bei Einlangen des Geldes erfolgt der Eintrag im Grundbuch. Solange der Beschluss nicht aufgehoben wird, kann das Grundstück keinem anderen Interessenten angeboten werden. Bei neuen Beschlüssen wird gleichzeitig festgelegt, dass der Beschluss nach sechs Monaten vom Gemeinderat aufgehoben wird, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt, um eine Verzögerung über mehrere Jahre zu vermeiden. Der Antrag auf Aufhebung wurde einstimmig gefällt.
  6. Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. 12. 2011 – TOP 4b: Es geht um ein anderes Grundstück auf den Möchenäckern. Auch dieser Antrag wurde einstimmig gefällt.
  7. Verkauf des Grundstückes Nummer 568/56 der Gemeinde Oslip: Weiter geht’s mit den Grundstücken der Möchenäcker. Wie schon oben erklärt, wurde der Antrag zum Verkauf dieses Grundstücks um den Passus ergänzt, dass bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags binnen sechs Monaten der Beschluss durch die Gemeinde aufgehoben wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  8. Verkauf des Grundstückes Nummer 568/50 der Gemeinde Oslip: Auch ein zweites Grundstück wird verkauft. Der Quadratmeter-Preis beträgt 50 €/m² und enthält die Infrastrukturkosten für Kanalanschluss, Straßenbeleuchtung, Beitrag zu Straße und Gehweg. Es besteht Bauzwang. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  9. Unter Allfälliges gab es viele Punkte:
    1. Der Bürgermeister wies auf die Gemeindeversammlung im Feuerwehrhaus am Mittwoch, dem 24. 9., hin. Ab 19 Uhr wird das Hochwasserschutzprojekt vorgestellt, die Sachverständigen sind vor Ort und stellen sich den Fragen der Bevölkerung.
    2. Er berichtete aus der Vorstandssitzung, dass die Kanalisation im Betriebsgebiet nach einem Grundstücksverkauf in der Altbachstraße verlängert wird.
    3. Die Österreichische Post AG holt Angebote ein, um in oder in der Nähe von Eisenstadt einen Zustellstützpunkt zu errichten. Der Flächenbedarf ist 4.000 m², was bei zwei Grundstücken im Betriebsgebiet erfüllt ist. Entsprechend wurde seitens des Bürgermeisters ein entsprechendes Angebot abgegeben.
    4. Eine Grundstücksvermessung hat ergeben, dass 13.395m² der Trausdorfer Feriensiedlung am Osliper Hotter liegen. Die Flächen gehören da wie dort der Stiftung Esterházy, es geht um die Zurechnung der Einwohner bzw. die durch die Bewohner abgeführten Abgaben. Der Bürgermeister wird sich mit dem Land beraten, welche Möglichkeiten es gibt, diese Situation zu bereinigen. Die Änderung der Gemeindegrenzen ist jedenfalls sehr aufwändig. Das Thema wird uns sicher noch länger im Gemeinderat beschäftigen.
    5. Die Arbeitsgruppe zum Pfarrheim in Oslip tagt am 30. September um 19 Uhr. Ich werde daran teilnehmen.
    6. Der Vizebürgermeister Paul Walzer (SPÖ) diskutiert den Busfahrplan zwischen Oslip und Eisenstadt und fordert eine Bedarfserhebung. Der Bürgermeister möchte davor ein Gespräch mit Postbus führen. Seitens des Busbetreibers werden Strecken nur betrieben, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Zusätzliche Kurse würden die Gemeinde 40.000 bis 50.000 € pro Jahr kosten. Ich bat um Teilnahme bei diesem Gespräch, weil ich durch die Ausarbeitung der Busfahrpläne einen Überblick und auch Ideen für Verbesserungen habe.
    7. Der nächste Punkte des Vizebürgermeister betraf die Postservicestelle: Hier verweist der Bürgermeister auf die Anfrage bezüglich Zustellstützpunkt, er möchte das in Kombination erledigen.
    8. Weiters brachte der Vizebürgermeister ein Anliegen seiner Nachbarn ein. In der Sportplatzgasse wird in der Lesezeit viel Wein verladen, zum Teil mitten auf der Straße, was den Anrainerverkehr blockiert, obwohl auch freie Flächen zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird dabei die Straße verschmutzt und daher von seiner Seite angeregt, dass am Wochenende, besonders vor einem Fußball-Match, durch die Feuerwehr die Straße und Gehsteige gereinigt werden.
    9. Zuletzt lädt der Bürgermeister die anwesenden Gemeinderäte zum von der SPÖ veranstalten Sautanz am 27. 9. ab 11 Uhr in die Cselley-Mühle ein.

Die Sitzung war unspektakulär, es gab nur einstimmige Beschlüsse, und endete um 20:10 Uhr.

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Erstes Code 14-Programmiercamp überstanden

Die vergangene Woche war besonders: Ich führte zum ersten Mal ein Programmier-Camp für 10- bis 14-Jährige durch, hier in Oslip, mit ein bisschen Rahmenprogramm, Bewegung – und viel Erfolg und Spaß!

Seit ein paar Monaten laufen die Vorbereitungen. Die Vernetzung mit Ähnlichdenkenden hat mir inzwischen einen Auftritt bei einer Konferenz, den Platz bei einer Podiumsdiskussion (siehe Artikel in der Futurezone) und die Nennung in einem Ö1-Beitrag gebracht.

Am Montag war es soweit, die Kinder waren da, und wir schafften, was andere für unmöglich hielten: Innerhalb einer Woche lernten die Kinder von Null weg, wie man programmiert. Der Beweis wurde bei der Abschlusspräsentation erbracht: 5 Teams zeigten den anwesenden Eltern ihre Projekte, die sie sich selbst am Anfang der Woche ausgedacht und bis Freitag implementierten.

Code 14 heißt mein Programm, es gibt natürlich eine eigene Website, wo es auch einen Artikel mit Fotos der Veranstaltung gibt.

Auch der ORF Burgenland war zu Besuch, der Beitrag wurde am Samstag, dem 9. August, in Burgenland heute ausgestrahlt und ist bis 16. August in der TVthek zu finden.

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Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2014

Am Freitag war die achte Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode. Die Tagesordnung hatte ich schon am veröffentlicht, und ich konnte im Rahmen der Sitzung ein paar Fragen klären, die ich dazu hatte.

Um 19 Uhr war die Sitzung angesetzt, 16 von 19 MandatarInnen waren anwesend und damit die Beschlussfähigkeit gegeben. Von der SPÖ waren nur 5 der 8 Vertreter da. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig angenommen. Bei der Tagesordnung gab es keine Einwände.

  1. Voranschlag 2014 der Gemeinde Oslip – Neubeschluss: Der Voranschlag, der bereits am 18. Dezember abgestimmt wurde, wurde unverändert neu beschlossen – dieses Mal nach dreiwöchiger Auflage zur Einsichtnahme. Somit sollte dieses Mal keine Zurückweisung durch die Aufsichtsbehörde erfolgen.
  2. Gestaltung der Teichgasse: Die Teichgasse soll wie die Parallelgassen Hutweide und Fasangasse gestaltet werden: 5 Meter Fahrbahn (die vom Bürgermeister als Wohnstraße bezeichnet wurde), auf beiden Seiten 3 Meter Grünsteifen. Alle 30 bis 40 Meter wird eine Baumscheibe errichtet. Die STRABAG war Bestbieter bei der Angebotseröffnung und gewährte in den Nachverhandlungen noch Rabatt sowie Skonto bei Bezahlung binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung. Je nach Finanzsituation der Gemeinde kann die Hälfte der Baukosten auch erst in einem Jahr abgerechnet werden.
    Die Sanierung der Sportplatzgasse wird in den nächsten Tagen in Angriff genommen und etwa 1 Woche dauern. Im Anschluss wird die Teichgasse gestaltet. Nach dem derzeitigen Terminplan erfolgt am 9. und 10. Juli die Asphaltierung.
    Die Vergabe an den Bestbieter wurde einstimmig beschlossen.
  3. Asphaltierung der Altbachstraße: Ein Straßenstück im Industriegebiet ist noch nicht asphaltiert. Die Straße wird 6,5 Meter Breite aufweisen, mit einem Grünstreifen von je 2 Meter auf jeder Seite. Ca. 100 Meter lang ist das Straßenstück, dafür fallen Kosten von gut 26.000 EUR an. Die Herstellung erfolgt gleich nach Abschluss der Arbeiten in der Teichgasse.
    Die Vergabe an den Bestbieter STRABAG wurde einstimmig beschlossen.
  4. Vertragsabschlüsse (Strom und Erdgas) mit der Energie Burgenland: Die neuen Energielieferverträge, wo für beide Energieformen der Tarif geringer als bisher ist, wurden einstimmig beschlossen.
  5. LAG Nordburgenland Plus – Förderperiode 2014 bis 2020: Die Mitgliedschaft an der Lokalen Arbeitsgruppe Nordburgenland Plus wurde einstimmig beschlossen.
  6. Bebauungsrichtlinien Mönchenäcker Oslip – Korrekturbeschluss: Die Bebauungsrichtlinie musste wegen einer fehlenden Plandarstellung neu beschlossen werden. Inhaltlich gab es keine Änderungen. Der Beschloss erfolgte einstimmig.
  7. Bericht der Aufsichtsbehörde über die Gebarungsprüfung der Gemeinde Oslip: Die Gebarung der Gemeinde wurde von der Aufsichtsbehörde für den Zeitraum 2007 bis 2013 geprüft. Es gab eine Liste kleinerer Mängel, und zwei Aussagen stimmen erfreulich: Der Gesamthaushalt ist als gut einzustufen, die Schuldendienstquote sogar als Sehr gut. Der Punkt wurde in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert, daher gibt es von meiner Seite keine Details. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
  8. Allfälliges: Dieser Tagesordnungspunkt dauerte am längsten.
    1. Bericht aus der Vorstandssitzung: Der Spielpatz in der Feldgasse wird durch die Gärtnerei Maly erneuert.
    2. Bericht von der Hilfsaktion für die Hochwasseropfer in Bosnien durch Erich Schruiff: Die Osliper haben – organisiert durch die Feuerwehr, die Pfarre und die Gemeinde – ca. 2 Tonnen Hilfsgüter gespendet, die am 4. Juni mit dem Kommandofahrzeug der Feuerwehr und dem Lieferwagen von Erich Schruiff nach Dvorovi gebracht wurden. 2 Nächte lang waren an Vorbereitungen erforderlich, um die Genehmigungen einzuholen, aber auch das half nichts gegen 6 Stunden Wartezeit an der bosnischen Grenze für das Zollverfahren. Obwohl der Zoll für humanitäre Hilfsgüter auf 0% gesetzt ist, wird dieses Verfahren sehr ernst genommen. Zusätzlich musste ein Spedition am Zielort gefunden werden, die den Empfang der Ware im Katastrophengebiet bestätigen konnte. Dazu wäre eine Plombierung vorgesehen gewesen, die war aber auf den Fahrzeugen nicht möglich. Die Katastrophe war sichtbar, Zelte dienten als Schlafstätte, Seuchenteppiche waren eingerichtet, Brücken waren gesperrt. Als ehemaliges Kriegsgebiet befanden sich neben den Straßen Minenfelder. Die Hilfsgüter kamen gut an und wurden dankbar entgegengenommen. Nach über 25 Stunden kamen die Osliper Helfer wieder zu Hause an. Einen ausführlichen Bericht seitens der Feuerwehr ist hier zu lesen.
      Die Hilfsaktion geht weiter, das Spendenkonto ist noch aktiv, Hilfsgüter können zum Feuerwehrhaus gebracht werden.
    3. Postservicestelle: Der Vizebürgermeister Paul Walzer fragte nach dem Stand der Dinge. Eine Postservicestelle müsste mindestens 15 Stunden pro Woche geöffnet haben, allerdings wird seitens der Post AG nur 1 Stunde der Personalkosten übernommen. Der Bürgermeister will seine Gespräche mit der Post AG weiterführen.
    4. Gemeinschaftshaus: Aktuell werden Angebote eingeholt, die Kosten des Projekts werden sich zwischen 800.000 und 1,3 Mio. Euro bewegen. In ein bis zwei Monaten ist die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe geplant. In einer Anfrage machte ich auf den Beschluss von Juni 2013 aufmerksam, der meine Teilnahme in der Arbeitsgruppe vorsieht. Der Bürgermeister entschuldigte sich daraufhin bei mir, dass er bei der ersten und bisher einzigen Sitzung auf meine Einladung vergessen hatte.
    5. Wasserqualität der Wulka: In einer Anfrage machte ich auf die Ergebnisse der durch Global 2000 durchgeführten Tests aufmerksam. Die in Oslip gezogene Probe ist die am stärksten belastete in Burgenland.
    6. Photovoltaikanlage: Das Gemeinschaftsprojekt am Dach der Sportplatzkantine wird wegen der erforderlichen Dachsanierung nicht durchgeführt. Leider ist es nicht möglich, die damit verbundenen attraktiven Förderbedingungen an einem anderen Standort zu nutzen. In einer Anfrage drückte ich das Interesse an einem Nachfolgeprojekt aus. Das Dach des Gemeindeamts wird laut dem Bürgermeister als Standort evaluiert.

 

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EU-Wahlergebnis 2014 für Oslip

Die EU-Wahlen am 25. Mai 2014 haben einen neuen Rekord an Stimmen für die Grünen in Oslip gebracht: 8,72%. Das freut mich sehr, genauso wie das Erreichen eines dritten Mandats und der Einzug von Michel Reimon in das Europaparlament. Er erhielt in Oslip 15 Vorzugsstimmen. 2 Vorzugsstimmen gingen an Madeleine Petrovic, eine an Ulrike Lunacek.

Ich habe nun meine Grafik um die Europawahlen ergänzt, zusätzlich gibt es in Gelb die absoluten Stimmen:

GrueneStimmenInOslip

So sieht das Osliper Ergebnis aus (Quelle):

Wahlergebnis Oslip

Die Vorzugsstimmen pro Gemeinde können für alle Parteien hier heruntergeladen werden.

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Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2014 – Tagesordnung

Am Freitag, dem 6. Juni 2014, findet um 19 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung statt. Die Tagesordnung enthält folgende Punkte:

  1. Voranschlag 2014 der Gemeinde Oslip – Neubeschluss: Die Aufsichtsbehörde hat den beschlossenen Voranschlag nicht zur Kenntnis genommen, weil die zweiwöchige Auflagefrist nicht eingehalten wurde. Diese endet nämlich um 24 Uhr des letzten Tages, aber der Beschluss wurde an diesem Tag um ca. 20 Uhr gefällt.
  2. Gestaltung der Teichgasse: Hier geht es vor allem um die Errichtung der Straße. 5 Angebote wurden eingeholt, die Kosten belaufen sich auf gut 140.000 €, die zu beschließen sind.
  3. Asphaltierung der Altbachstraße: Ebenfalls fünf Angebot liegen vor, Größenordnung 30.000 €.
  4. Vertragsabschlüsse (Strom und Erdgas) mit der Energie Burgenland: Neue Energielieferverträge werden beschlossen.
  5. LAG Nordburgenland Plus – Förderperiode 2014 bis 2020: LEADER ist ein EU-Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums. Die Gemeinde Oslip soll dabei wie bisher Mitglied der Lokalen Arbeitsgruppe Nordburgenland Plus in der neuen Förderperiode werden.
  6. Bebauungsrichtlinien Mönchenäcker Oslip – Korrekturbeschluss: Die Verordnung mit den Bebauungsrichtlinien muss aufgrund einer sachlichen Richtigstellung neu beschlossen werden.
  7. Bericht der Aufsichtsbehörde über die Gebarungsprüfung der Gemeinde Oslip: Die Gemeinde Oslip wurde geprüft, die Darstellung des Sachverhalts erfolgt in der Sitzung.
  8. Allfälliges

Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich.

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Gemeinderatssitzung 12. 3. 2014

Gestern fand wieder Gemeinderatssitzung statt, wie gewohnt im letzten Monat des Quartals. Um 20 Uhr startete die Sitzung. 18 MandatarInnen waren hier, 1 Mandatarin der SPÖ entschuldigt.

Das Protokoll der Sitzung vom 18.12.2013 wurde einstimmig genehmigt.

Der geplante Tagesordnungspunkt 8 Bericht der Aufsichtsbehörde über die Gebarungsprüfung der Gemeinde Oslip wurde durch den Bürgermeister abgesetzt.

  1. Simon Schumich (SPÖ) berichtete von der Gebarungsprüfung 1. Quartal 2014 der Gemeinde Oslip. Die Kassengebarung wurde für in Ordnung befunden, der Bericht einstimmig angenommen.
  2. Von einem Osliper Versicherungsmakler wurden die Gemeinde-Versicherungen analysiert, es kommt zu Neuabschlüssen bzw. Anpassungen. Mit der neuen Unfallversicherung sind neben Kindergarten, Schulkindern und Feuerwehrmitgliedern auch die Gemeinderäte im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit versichert. Es gab eine Diskussion über die Höhe der Versicherungssumme, die letztendlich kaum Auswirkungen auf die Prämie hat. Durch die Anpassungen ist der Zubau des Feuerwehrhauses auch abgedeckt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  3. Für den neuen Gemeindeangestellten wird wie für seine Kollegen eine Abfertigungs-Versicherung bei Raiffeisen Versicherung abgeschlossen. Im Gegensatz zu Privatangestellten gilt hier nämlich nicht die Abfertigung neu. Einstimmig angenommen.
  4. Der Punkt Antrag auf Gewährung einer Volksgruppenzulage wurde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt, nachdem es sich um eine Personalangelegenheit handelt.
  5. Der Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Oslip lag wie vorgesehen zwei Wochen zur Begutachtung im Gemeindeamt auf. Nachdem er schon in der Vorstandssitzung und der Prüfungsausschusssitzung besprochen wurde, gab es hier keine Wortmeldungen. Es gab auch keine Ungereimtheiten oder Besonderheiten. Ich brachte einen Antrag zur Veröffentlichung auf offenerhaushalt.at ein, dieser wurde mit 17 Gegenstimmen durch ÖVP und SPÖ abgelehnt. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig angenommen.
  6. In den letzten Jahren wurde ein EKKO Energiekonzept der Gemeinde Oslip erstellt, welches zu beschließen war, um in Zukunft bei Sanierungen oder Anschaffungen z. B. von Elektromobilen Förderungen auf Gemeindeebene zu bekommen. Ich kenne das Konzept zwar noch nicht und habe es angefordert, aber trotzdem mit meiner Stimme den einstimmigen Beschluss mitgetragen.
  7. Der Punkt Errichtung einer Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsanlage – Auftragsvergabe war der größte der Sitzung. Die Details habe ich am Ende dieses Artikels angeführt. Letztendlich stand nur ein Antrag im Raum, wo die Übernahme des Projekts vom bisherigen Betreiber an die Gemeinde bei einer Gegenstimme durch einen SPÖ-Mandatar beschlossen wurde. Die Auftragsvergabe erfolgte noch nicht.
  8. Unter Allfälliges wies der Bürgermeister auf die Flurreinigung am Samstag, dem 29. 3. 2014 hin. Treffpunkt ist um 8 Uhr das Gemeindeamt. Weiters berichtete er, dass bei der Firma Kamper ein Pritschenwagen für die Gemeinde angeschafft wird, der Beschluss dazu erfolgte in der Vorstandssitzung. Es gab inzwischen ein Gespräch mit der Post AG zur Einrichtung einer Postservicestelle, die Unterlagen dazu werden den Mandataren zugeschickt. Für den Hochwasserschutz ist das Gutachten in Fertigstellung. Beim Gemeinschaftshaus gibt es keine Neuigkeiten seit der letzten Sitzung.

Die Sitzung endete um 21:50 Uhr.

Transparenz im Ort

Wie schon beim Budgetbeschluss stellte ich den Antrag, die Zahlen online zugänglich zu machen. Das entspricht einer EU-Vorgabe, die in Österreich im Stabilitätspakt 2012 ratifiziert wurde. Dieser gibt den Ländern bis 2018 Zeit, die Veröffentlichung dieser Daten in Landesrecht umzusetzen.

NIchtsdestotrotz gibt es bereits über 200 Gemeinden, die ihre Zahlen auf offenerhaushalt.at zugänglich machen, um hier in Sachen Transparenz eine Vorreiterrolle zu übernehmen. In Burgenland sind es inzwischen 12 Gemeinden, darunter die Landeshauptstadt Eisenstadt, die Bezirksvororte Neusiedl am See, Mattersburg und Güssing. Die Teilnahme erfolgt unabhängig von der Mehrheitsfraktion. In 7 Gemeinden stellt die SPÖ den Bürgermeister, in 5 die ÖVP.

Das Abstimmungsergebnis zeigt, das SPÖ und ÖVP in Oslip noch nicht so weit sind, hier einen Schritt Richtung mehr Transparenz zu wagen. Ich werde die weitere Entwicklung im Burgenland beobachten, schließlich kamen seit Dezember 8 Gemeinden dazu.

Photovoltaik-Anlage mit Bürgerbeteiligung

Das Projekt wurde bereits in der letzen Legislaturperiode, also vor über 1½ Jahren beschlossen. Eigentlich war der Baubeginn vor über einem Jahr geplant, aber durch den Konkurs des Biomassekraftwerks in Güssing ist die Zukunft des dortigen Europäischen Zentrums für Erneuerbare Energie (EEE) ungewiss, das als Betreiber und Bauwerber in diesem Projekt auftrat. Um das Projekt fortzuführen, wurden die Gemeinden eingeladen, das Projekt zu übernehmen.

Damit wäre rechtlich alles geklärt, die Bescheide und die Förderzusage seitens der OeMAG sind vorhanden, einer Errichtung stünde nichts mehr im Wege – wenn da nicht das Dach der Sportplatzkantine Oslip wäre, wo die Errichtung geplant ist.

Um sich abzusichern, hat die Gemeinde Oslip ein statisches Gutachten eingeholt. Das Ergebnis: Es ist eine Sanierung erforderlich, das erste Angebot beläuft sich auf 24.000 €. Diese Kosten stehen in keiner Relation zum Nutzen.

Um sich mehr Zeit zu schaffen, um ein zusätzliches Angebot (vielleicht auch Gutachten) einzuholen, muss als erstes um eine Fristerstreckung bei der OeMAG angesucht werden. Diese läuft nämlich nur bis 26. April 2014, bis dann muss die Anlage errichtet und am Netz sein. Daher wurden die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst.

Basierend auf der weiteren Entwicklung wird der Gemeinderat in der nächsten Sitzung über dieses Projekt entscheiden.

Ein paar Kenndaten des Projekts:

  • Standort: Sportplatzkantine, Sportplatzgasse 22, 7064 Oslip
  • Leistung: 20 KWp
  • Errichtungskosten: ca. EUR 33.000
  • Bürgerbeteiligung: EUR 23.000 (wird zu gleichen Teilen auf die InteressentInnen verteilt)
  • Förderung durch das Land: EUR 10.000 (aus der Bedarfszuweisung)
  • Aktuell sind 23 bis 25 InteressentInnen gemeldet.
  • Laufzeit: 13 Jahre (Das ist der Zeitraum, wo der hohe Einspeistarif von 18 Cent gilt.)
  • Gewinnvorauszahlung: 4% der Investitionssumme, jährlich
  • Endabrechnung: Nach der Laufzeit werden Erträge minus Aufwände (z. B. für den Wartungsvertrag) als Gewinn ermittelt. 50% davon gehen an die Gemeinde als Betreiber und Gebäudeeigentümer, der Rest wird gemeinsam mit dem investierten Betrag an die beteiligten BürgerInnen ausbezahlt.
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Lexmark Optra E312L unter Linux

Ich stand vor ein paar Tagen vor der Herausforderung, einen Drucker  von Lexmark, Type Optra E312L, für ein Linux-Notebook zu installieren. Es gibt zwar einen Treiber für Lexmark Optra E312 (ohne L), aber der funktioniert nicht. Ursache ist der Unterschied zwischen den beiden Modellen: Das Light-Modell unterstützt wohl kein PostScript. Auf der Status-Seite wurde zwar eine PS-Emulation beschrieben, aber das half nicht weiter: Drucken nicht möglich.

Ich probierte also eine Reihe anderer Druckertreiber von Lexmark, die PCL verwenden, und konnte damit auch ganz passabel ausdrucken. Lediglich ein Punkt störte mich: Der Seiteninhalt war um ein paar Millimeter zum Dokument am Computer verschoben.

Die von Lexmark angebotenen Linux-Treiber bekam ich überhaupt nicht zu laufen.

Letztendlich fand ich die Abhilfe im Internet. Nun verrichtet der Treiber HP LaserJet 4M Foomatic/ljet4d seinen Dienst, und ich bin mit dem Ausdruck zufrieden.

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